17.09.2024 - 4.1 Umstellung des Bürgerservice

Frau Dr. Rödel bringt den Antrag ein.

 

Herr Dr. Lauber schlägt vor, bis zum Jahresende 2024 ein Dokument/Konzept mit Daten vorzulegen, das die bisherigen umgesetzten Maßnahmen, die laufenden sowie die in 2025 geplanten umfasst. Herr Dr. Lauber verweist auch auf die Organisationshoheit der LHP.

 

Nach mehreren Wortbeiträgen reicht Herr Dr. Wegewitz nachfolgenden Änderungsantrag schriftlich ein:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie der Bürgerservice bei der Terminvergabe verbessert werden kann. Das Konzept ist in der November-Sitzung 2024 vorzulegen. Über die Umsetzung des Konzepts ist im Mai 2025 zu berichten.

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist daraufhin auf die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz am 10.09.2024. Darüber hinaus wird im morgigen Hauptausschuss dieser TOP ebenfalls behandelt.

 

Frau Reimer kündigt eine Ergänzung der Beschlussempfehlung von Herrn Dr. Wegewitz bzw. einen Änderungsantrag an.

 

Nach weiteren Wortbeiträgen bzw. Diskussionen wird sich darauf verständigt, den Antrag im Ausschuss zur Kenntnis zu nehmen sowie auf die weitere Behandlung im Hauptausschuss am 18.09.2024 zu verweisen. Hier soll ein Vorschlag der Verwaltung eingebracht werden.

 

Abschließend nehmen die Ausschussmitglieder den Antrag zur Kenntnis (9 Zustimmung, 1 Stimmenthaltung).

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeit des Bürgerservice so umzustellen, dass die Bearbeitung aller Ausweis-, Melde-, Beglaubigungs- oder Beurkundungsangelegenheiten künftig ohne vorherige Anmeldung oder Terminvergabe erfolgt. Die Buchung von Terminen soll künftig nur noch als zusätzlicher Service angeboten werden.

 

Über die Umsetzung des Beschlusses ist ab November 2024 halbjährlich im Hauptausschuss zu informieren. Dabei soll auch dargestellt werden, wie viele Fälle welcher Kategorien jeweils mit oder ohne vorherige Terminvergabe abgearbeitet wurden und wie hoch der Personaleinsatz jeweils für die Fälle war, die mit oder ohne vorherige Terminvergabe bearbeitet wurden.