08.10.2024 - 4.4 Vorlage einer modifizierten Planung Golm Nord u...

Die Tagesordnungspunkte 4.4, 4.5 und 4.5.1 werden zusammen behandelt.

 

Herr Wolfram bittet den Vorsitzenden um Einbringung der DS-Nummer 24/SVV/0887 durch Herr Aßmann (Bereich Stadtraum Süd-West). Man werde bei der Vorstellung auf den Änderungsantrag (24/SVV/0887-01) eingehen.

 

Der Vorsitzende bestätigt die Vorgehensweise.

 

Herr Aßmann (Bereich Stadtraum Süd-West) stellt die beigefügte Präsentation vor. Bei der heutigen Behandlung handele es sich um eine erste Lesung; eine abschließende Behandlung plane man für die Sitzung am 12.11.2024.

 

Es folgt eine ausführliche Erörterung mit vielen Wortmeldungen der Ausschussmitglieder. 

 

Herr Berlin bringt für die Fraktion Die Linke den Änderungsantrag 24/SVV/0887-01 ein.

 

Herr Aßmann argumentiert gegen den Änderungsantrag 24/SVV/0887-01.

 

Es folgt erneut eine ausführliche Erörterung mit vielen Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende erinnert die Ausschussmitglieder an die begrenzte Sitzungszeit und daran, dass es heute um die erste Lesung gehe.

 

Die Wiedervorlage erfolgt in der Sitzung am 12.11.2024.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Herbst 2024 einen modifizierten Entwurf für den Bauplan Golm Nord unter Berücksichtigung des Vorbescheides des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 01.03.2024 vorzulegen.

Dabei sind die Flächen des LSG „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“, für die eine Zustimmung zur Umwidmung gemäß § 4 Absatz 4 offensichtlich ausgeschlossen ist, aus der Bauplanung herauszunehmen. Für die übrigen Flächen ist ein neuer Vorschlag für eine gemischte Bebauung zu erarbeiten, der Gewerbe, Schule und Kita und einen ausgewogenen Anteil Wohnungen beinhaltet.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: