25.04.2007 - 2 Integriertes Stadtentwicklungkonzept (INSEK)

Herr Goetzmann bringt die Vorlage ein und verweist in seinen Ausführungen auf die am 19. April mit den Unterlagen für die nächste StVV ausgereichte Drucksache mit einem ergänzten Beschlussvorschlag und weiteren Änderungen. Diese haben sich aus dem bisherigen Diskussionsprozess ergeben und seien in folgende drei Bestandteile aufgegliedert – A – Priorisierung der Schlüsselmaßnahmen für die EFRE-Spitzenförderung, B – Anregungen / Änderungsvorschläge aus den Gremien und C - Ergebnisse des Fach- und Bürgerforums zum INSEK. Anschließend erläutert Herr Goetzmann diese Bestandteile und den derzeitigen Stand der Absprachen mit dem Land.

 

In der sich anschließenden Diskussion meint Herr Dr. Scharfenberg, dass diese Vorlage erst am 2. Mai in die StVV eingebracht werde und das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehle, so dass eine heutige Abstimmung im Hauptausschuss nicht notwendig sei. Dem widerspricht der Oberbürgermeister und verweist darauf, dass die am 19. April ausgereichte Drucksache keine neue Vorlage sei, sondern das Ergebnis der Beratung in den Ausschüssen und Ortsbeiräten und es deshalb schon um eine Beschlussfassung am 02. Mai 07 gehe.

Frau Dr. Schröter fragt nach, wann das Land die Paradigmen geändert habe. Bisher sei man ganz anders an das INSEK herangegangen. Der Oberbürgermeister antwortet darauf, dass das ein diffizieles Problem sei, da es beim INSEK nicht nur um eine Spitzenförderung gehe, sondern um die Querverbindung mit anderen Fördertöpfen. Derzeit nehme man die Signale aus dem Land so wahr, dass es dort an der ressortübergreifenden Diskussion mangele.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wie mit den Ausschussvoten umgegangen werde, antwortet Herr Goetzmann, dass über den Teil B der geänderten Vorlage hinausgehende Vorschläge geprüft, in der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe beraten und in die Fortschreibung des INSEK aufgenommen werden. Im Weiteren merkt Herr Dr. Scharfenberg an, dass sich der Charakter des INSEK im laufenden Verfahren geändert habe und die Stadt ein anderes Selbstverständnis dazu habe als das Land. Herr Goetzmann bestätigt, dass sich die Forderungen des Landes geändert haben, die Stadt aber bei ihrer Auffassung bleibe. Allerdings sei das INSEK eine „flexible Geschichte“, die man jährlich auf den Prüfstand stellen müsse.

 

Herr Kümmel meint, man wolle das INSEK nutzen, um eine Diskussion zu initiieren, Geld aus dem EFRE-Programm zu bekommen und letztlich ein „tatsächliches Stadtentwicklungskonzept zu machen“. Da sei es völlig korrekt, die Ergebnisse der Diskussion mit einfließen zu lassen.

 

Herr Bretz bittet den Oberbürgermeister, einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten. Der Oberbürgermeister schlägt vor, auf eine Abstimmung im heutigen Hauptausschuss zu verzichten, die geänderte Vorlage in den Fraktionen zu beraten und am 02. Mai in der StVV eine Entscheidung herbeizuführen. Auf eine erneute Überweisung in die Fachausschüsse und die Wiederholung der Debatten aus den Fachausschüssen sollte allerdings verzichtet werden.

 

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: