29.02.2012 - 3 Erhebung eines "Parkeintritts" durch die Stiftu...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Schröder Herrn Prof. Dr. Dorgerloh. Dieser berichtet, dass er soeben von der Stiftungsratssitzung komme und der Tagesordnungspunkt bezüglich des Parkeintritts nicht abgesetzt, sondern im Ergebnis ein Beschluss zum Verfahren gefasst worden sei. Dieser beinhalte,  den Punkt im II. Quartal 2012 wieder aufzurufen und die plötzlich aufgetauchten rechtlichen Fragen zu klären. Damit bleibe auch sein Auftrag, mit der Stadt Gespräche bezüglich der Finanzierung des Parks zu führen.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob eine rechtliche Klärung bezüglich der Satzungsänderung erfolgt ist, entgegnet er, dass diese Rechtsfrage nur ein „Nebenstrang“ sei. Die eigentliche Frage betreffe den Punkt, wie man langfristig dafür sorgen könne, dass Schlösser und Parks über lange Zeit erhalten bleiben und die Schere zwischen öffentlicher Förderung und den Ausgaben der Stiftung auf Dauer geschlossen werde.

Auf die Nachfrage, welche Leistungen und welche Unterstützung die Stiftung von der Stadt erwarte, um einen Parkeintritt zu vermeiden, führt Herr Prof. Dr. Dorgerloh aus, dass Lösungen für das Pflegedefizit benötigt werden und es dabei auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Potsdam gehe. Im letzten Jahr habe die Stiftung Rückläufe bei den Besucherzahlen festgestellt, so dass das Thema, wie Besucher nach Potsdam „zu kriegen sind“, im Mittelpunkt stehe.  Möglichkeiten aus Sicht der Stiftung sind die Suche nach dauerhaften und verlässlichen Lösungen, um das bestehende Defizit maßgeblich zu reduzieren. Dabei gebe es Varianten, um der Stadt Potsdam entgegenzukommen, wie Kombitickets für den BUGA-Park und den Park Sanssouci, Jahresabos der Verkehrsbetriebe, Vergünstigungen für Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder aber im Rahmen der Würdigung ehrenamtlichen Engagements.

Herr Schubert führt aus, dass der von der TMB vorgeschlagene Eintritt in Höhe von 5 Euro weltfremd sei und spricht sich für Erleichterungsmaßnahmen aus. Trotzdem solle das Defizit minimiert werden, wie z. B. über eine freiwillige zweckgebundene Tourismusabgabe. Die kurze Zeit bis ca. Mai sollte dringend genutzt werden, um in Gespräche einzusteigen. Herr Exner führt aus, dass er Verständnis für das Anliegen habe und verstehe, dass die nationalen und internationalen Touristen „ins Visier“ genommen werden. Aus kommunalen Mitteln Zuschüsse zu geben, halte er kaum für möglich, vor allem, weil es sich hier um eine nationale Aufgabe handele. Das Anliegen werde die Stadt unterstützen.

Herr Prof. Dr. Dorgerloh entgegnet, dass der Stiftungsrat eine klare Positionierung des Landes Brandenburg erwarte, denn der Bund werde nicht die „Rolle des Bösen“ übernehmen.

Herr Schulheiß spricht sich dafür aus, die Touristen mehr zu beteiligen; die Frage sei aber, wie mit den Potsdamern umgegangen werde, denn durch die zentrale Lage des Parks gebe es entsprechende Bedürfnisse. Außerdem stehe die Frage nach den Kosten- und Nutzenrelationen.

Herr Prof. Dr. Dorgerloh betont, dass die Stiftung nicht mit großen Investitionen in diesem Bereich tätig werden wolle, sondern hierzu sollen die Besucherbetreuer wirksam werden. Es gehe auch nicht um eine flächendeckende Kontrolle; es werde immer „schwarze Schafe“ geben. Berücksichtigt werden Regelbesucher, wie Studenten – außerdem werde nicht zu allen Zeiten ein Eintritt erhoben. Trotzdem verursache das Ausgaben, die Einnahmen jedoch sprechen für das Modellprojekt. Diese Einnahmen sollen in die Pflege des Park Sanssouci fließen. Bezüglich der Tourismusabgabe merkt er an, dass diese nur die Potsdamer Tourismuswirtschaft belasten würde und es um die Touristen ginge, die in Potsdam eine geringe Wertschöpfung hinterlassen sowie hier nicht übernachten.

Frau Bankwitz spricht sich gegen die Erhebung eines Parkeintritts aus, da zu befürchten sei, dass das dann bald für alle Parks gelte. Dem schließt sich Herr Schubert an und betont, dass ein Modellprojekt die Angst einschließe, dies zu verstetigen. Er fragt nach, wie Verstöße vollstreckt werden und ob dazu mehr Personal benötigt wird. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, Maßnahmen zu vermeiden, die dem Image des Parks nicht gut tun. Abschließend appelliert Herr Prof. Dorgerloh an die Politiker, sich auf die Diskussion einzulassen, um das Ziel zu erreichen; schon das würde helfen.

Auf die Nachfrage von Frau Bankwitz, ob er sich einen Selbstbindungsbeschluss vorstellen könne, für andere Parks keinen Eintritt zu nehmen, entgegnet Herr Prof. Dr. Dorgerloh, dass dies in der Verantwortung des Stiftungsrates liege.