24.10.2012 - 3.1 Kurzfristige Gespräche zur Verlegung der 110 KV...

Herr Schubert informiert, dass der Antrag mit leichten Modifikationen, größtenteils redaktioneller Art, im Ortsteil Marquardt besprochen worden sei. Die neue Fassung des Antrags wird mit folgendem Wortlaut ausgereicht:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 1.               Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der EonEdis kurzfristig Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen,

-              Möglichkeiten zu erörtern, im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages die Verlegung der 110-kV-Leitung aus den Ortslagen Marquardt und Golm heraus zu regeln,

-              etwaige planungs-und baubedingte Mehrkosten für eine alternative Trassierung der 110-kV-Leitung gegenüber einem Ersatzneubau im bisherigen Trassenkorridor zu konkretisieren und

-              eine angemessene Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an etwaigen Mehrkosten zu verhandeln, soweit eine Kostenbeteiligung Voraussetzung und Folge des angestrebten städtebaulichen Vertrages sein sollte, und etwaige Mehrkosten nicht durch das Planfeststellungsverfahren selbst bedingt sind und eine anderweitige Umlage etwaiger Mehrkosten rechtlich und tatsächlich nicht möglich ist.

              Im Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit der Planfeststellungsbehörde kurzfristig Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, Unterstützung für eine vertragliche Lösung des bestehenden Zielkonfliktes einzuwerben.

2.              Vor einer endgütigen Entscheidung sollen alternative Trassen, insbesondere im Hinblick auf deren kostenmäßigen Auswirkungen, sachverständig untersucht werden.

3.              Alternative Trassenführungen sind mit den örtlichen Bürgerinitiativen im Vorfeld einer möglichen Befassung der Stadtverordnetenversammlung einvernehmlich abzustimmen.

4.              Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im November ein Sachstandsbericht zu erstatten, sollte der Hauptausschuss diesen Auftrag an den Oberbürgermeister erteilen.

Ziel des Antrages, so Herr Schubert, sei eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen und eine kurzfristige Berichterstattung in der Stadtverordnetenversammlung im November. Im Sinne einer zügigen Evaluierung, ob mittels eines städtebaulichen Vertrages die  Möglichkeit besteht, dem Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger in Golm und Marquardt Rechnung zu tragen, sollte der Hauptausschuss diesen Auftrag an den Oberbürgermeister erteilen.

Anschließend erhält Herr Roggenbruck als Mitglied der Bürgerinitiative das Rederecht und betont, dass das Anliegen des Oberbürgermeisters unterstützt, eine finanzielle Beteiligung jedoch abgelehnt werde, weil durch eine geänderte Trassenführung die Entschädigung für Flächen um ein Vielfaches zu minimieren wäre.

Im Weiteren werden anlehnend an die Diskussion in der Hauptausschusssitzung am 10. Oktober die Meinungen über den besseren Weg zur Erreichung des gemeinsamen Ziels im Sinne der Marquardter ausgetauscht. Herr Schüler und Herr Schultheiß sprechen sich gegen eine finanzielle Beteiligung aus, weil vieles für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) spreche und ein Beschluss im Vorfeld die Position der Stadt  verschlechtere. Sie plädieren dafür, den Antrag bis zur Entscheidung des Landesamtes für Bergbau und Geologie über eine UVP zurückzustellen.

Anschließend bringt Herr Dr. Scharfenberg den Antrag DS 12/SVV/0658 (Tagesordnungspunkt 3.2) ein, der ein Signal beinhalte, dass die Stadt bereit ist, eine „gute Lösung“ auch finanziell zu unterstützen. Um sich ein Urteil über einen aussichtsreichen Weg bilden zu können, bittet er um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Exner betont, dass sich alle über eine geänderte Trassenführung einig seien. Einen Beschluss zur finanziellen Beteiligung der Stadt zu fassen, sei hingegegen von Nachteil, da er die Verhandlungsposition der Stadt verschlechtere - aus diesem Grunde werde auch E.on Edis keine Zugeständnisse machen. Er spricht sich dafür aus, das Planfeststellungsverfahren abzuwarten und anstatt freiwillig zu zahlen, dem Energieriesen E.on Edis Zugeständnisse abzuringen. In diesem Sinne schlägt er folgende geänderte Textfassung vor:

"Der Hauptausschuss / die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Aktivitäten des Oberbürgermeisters, im Rahmen des Planstellungsverfahrens sich für Trassenalternativen gegenüber den im Verfahren eingereichten Trassenführungen einzusetzen."

Herr Schubert verweist darauf, dass das bereits Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung sei. Er könne sich vorstellen, den Punkt bezüglich der finanziellen Beteiligung zu streichen und den Rest des Antrags zu beschließen.

Herr Kahle plädiert dafür, das Planfeststellungsverfahren abzuwarten und betont, dass sich E.on Edis bis dahin auch keine Gedanken über eine Alternativtrasse machen werde.

Herr Heinzel stellt den Antrag, die DS 12/SVV/0658 und 12/SVV/0664 bis zur Entscheidung des Landesamtes für  Bergbau und Geologie über eine UVP, zurückzustellen und beide Drucksachen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses aufzunehmen. Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen angenommen.