24.11.2015 - 4.4 Verkehrserschließung Krampnitz

Seitens der Verwaltung erfolgt der Vorschlag den TOP 4.4 15/SVV/0694 und TOP 4.5 125/SVV/0745 aufgrund des engen inhaltlichen Zusammenhanges gemeinsam zu behandeln.

Seitens der Ausschussmitglieder erfolgt kein Widerspruch.

Herr Jäkel bringt den Antrag 15/SVV/0694 ein. Er erinnert an das durchgeführte Wettbewerbsverfahren „Eingangsbereich ehemalige Kaserne Krampnitz“, welches als Wettbewerbssieger eine Verkehrslösung mit abknickender Bundesstraße 2 vorsieht. Er bedauert, dass er nur bei dem ersten Teil des Wettbewerbsfahrens eingebunden worden ist. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE soll eine Verkehrslösung ohne ein Abknicken der Bundesstraße ausgewählt werden sowie eine kreuzungsfreie Zuwegung für Fußgänger aus dem Gebiet Krampnitz zum Seeufer ermöglicht werden. .

Herr Eichert bringt den Antrag 15/SVV/0745 ein.

Herr Schütt verweist auf das Erfordernis erst Grundlagen für eine weiter gehende Lösung schaffen und stellt den Geschäftsordnungsantrag in der Reihenfolge zuerst den Antrag 15/SVV/0745 abzustimmen.

Herr Dörrie (Bereich Verkehrsentwicklung) geht auf die Planung der vergangenen Monate und die wesentlichen Rahmenbedingungen und erforderliche Leistungsfähigkeitsuntersuchen anhand einer Präsentation ein (wird dem Protokoll als Anlage beigefügt). Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Untersuchungsergebnisse aufzubereiten und im Januar oder Februar 2016 im SBV-Ausschuss vorzustellen.

Herr Goetzmann ergänzt, dass dies mit der Zielrichtung erfolgen wird, die Ergebnisse nicht nur im SBV-Ausschuss vorzustellen, sondern bereits vor der Beratung auszureichen. So dass die Ausschussmitglieder vor der Befassung im SBV-Ausschuss die Gelegenheit erhalten, diese in ihren Fraktionen zu erörtern. Die Verwaltung schlägt vor, die beiden Anträge solange ruhen zu lassen.

Herr Kirsch greift den Vorschlag der Verwaltung auf und stellt den Geschäftsordnungsantrag die Anträge 15/SVV/0694 und 15/SV/0745 zurückzustellen, bis die Ergebnisse vorliegen.

Für diesen GO-Antrag spricht Herr Jäkel. Er bittet im Protokoll festzuhalten, dass keine präjudizierende Entscheidung in der Zwischenzeit erfolgt, die die verschiedenen Varianten ausschließen. Ebenso bittet er die Qualität der Fußgängerquerung und Barrierefreiheit dabei zu berücksichtigen.

Dagegen spricht niemand.

Es erfolgt die Abstimmung folgenden Geschäftsordungsantrages:

Die Behandlung der Anträge 15/SVV/0694 und 15/SVV/0745 werden bis spätestens März 2016 zurück gestellt. Die Ergebnisse der Verwaltung sind bis zu diesem Zeitpunkt vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: 6/0/0

Abstimmungsergebnis: