24.09.2015 - 3.3 Zeppelinstraße - Maßnahmen für saubere Luft und...

Herr Jäkel bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.9.2015 ein und erläutert die abweichenden Punkte zum ursprünglichen Antrag. Er betont, dass hierin sämtliche bisherigen Anträge aller Fraktionen aufgenommen und berücksichtigt seien. Da sich hier jeder wiederfinden sollte, empfiehlt er die Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Zum weiteren Verfahren erklärt er, dass sich mit Beschluss dieses Änderungsantrages alle anderen im Geschäftsgang befindlichen Anträge der Fraktion DIE LINKE zu diesem Vorgang erledigen würden. Bei Nichtannahme blieben diese so wie sie sind bestehen.

Herr Piest spricht sich als Einbringer des ursprünglichen Antrages für den Erhalt des dort unter Punkt 4 geforderten Modellversuches aus. Die Effekte aller unter Punkt 4 vorgeschlagenen Maßnahmen sollten getestet werden. Ein Testlauf wie im Änderungsantrag, nämlich lediglich einer Maßnahme, gefordert, sei in keinem Falle ausreichend. Die im Änderungsantrag der LINKEN unter Punkt 9 geforderte Prüfung einer Umweltzone hält er für entbehrlich. Die unter Punkt 10 angesprochene Prüfung im Zusammenhang mit der Fortschreibung des LKW-Führungskonzeptes hält er für sinnvoll, dem würde er zustimmen.

Herr von Osten-Sacken bezieht sich auf die aktuelle Presse zum Thema und weist auf die negativen Auswirkungen der Verengung der Zeppelinstraße (als Folge einer Baustelle) in den Sommerferien hin. Er ist gegen die angedachten Maßnahmen.

Herr Piest hält dagegen und stellt ausdrücklich klar, dass die Umsetzung der geforderten Maßnahmen im kommenden Frühjahr nicht mit der „Sommersituation“ vergleichbar sei. Im Sommer waren noch keine der geplanten Anreizsysteme und Alternativen umgesetzt, die im Frühjahr jedoch parallel zur Verengung laufen werden.

Herr Dörrie (Bereich Verkehrsentwicklung) bestärkt die Ausführungen von Herrn Piest und weist noch einmal deutlich darauf hin, dass die mögliche Situation im kommenden Frühjahr nicht nur durch die Umsetzung geeigneter Maßnahmen sondern auch im Hinblick auf die Organisation des Straßenraumes eine völlig andere sein würde. Bezüglich der Presseartikel beruft er sich auf die Antwort einer Kleinen Anfrage des Landtags Brandenburg, in der es um die „Zuständigkeiten für die Zeppelinstraße (Bundesfernstraße) in Potsdam“ (DS 6/2618) geht. Hieraus gehe deutlich hervor, dass die Zuständigkeit für die Zeppelinstraße bei der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) liege, das Land aber grundsätzlich ein Weisungsrecht besitze. Das wurde seitens der Verwaltung auch nie bestritten. Es gibt nach den bisherigen Gesprächen aber keinen Anlass davon auszugehen, dass dieses Weisungsrecht ausgeübt werden müsste oder werden wird.

Herr Dörrie hält den ursprünglichen Antrag für einen gangbaren Weg, um die Luftschadstoffbelastung in der Zeppelinstraße entscheidend zu senken. Von Verwaltungsseite wird jedoch die Formulierung von Punkt 4 und dabei u.a. die Beschränkung auf einen dreimonatigen Modellzeitraum kritisch betrachtet, da in der bisherigen Form in die Aufgabenerfüllung der Straßenverkehrsbehörde (Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung) unzulässig eingegriffen werde. Beim Punkt 5, Einsatz schadstoffarmer Busse, sollte zudem „im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten“ ergänzt werden. Insgesamt unterstütze die Verwaltung diesen Antrag, wohingegen sie bei dem Änderungsantrag der LINKEN einige Punkte als problematisch ansehe.

Herr Beck (in Vertretung für den Geschäftsbereich 4) weist bezüglich der Dauer des Modellversuchs auf die Ausführungen des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) hin. Dieses stelle klar, dass maßgeblich für eine geeignete Wirkungsabschätzung der Maßnahmen der Jahresmittelwert für die einschlägigen Luftschadstoffe ist. Aufgrund von jahreszeitlichen Schwankungen ist dabei ein Versuchszeitraum von unter sechs Monaten nicht repräsentativ und damit ungeeignet. Daher ist aus Sicht der Verwaltung eine mindestens sechsmonatige Testdauer, die bei Bedarf verlängert werden kann, erforderlich. Zur Bekräftigung des Vorhabens weise das MLUL noch einmal explizit darauf hin, dass nach bisherigen Entwicklungen auch 2015 die Schadstoffgrenzwerte in der Zeppelinstraße überschrittenen würden und eine Verschlechterung gegenüber 2014 zu verzeichnen sei. Damit sei klar, dass die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nicht ausreichend seien.

Herr Jäkel stellt nochmals klar, dass natürlich alles genutzt werden solle, was zu einer Schadstoffreduzierung beitrage. Jedoch wollten die Bürger vor Beginn der Testphase geeignete Alternativen sichergestellt wissen. Anderenfalls sollte es einen derartigen Modellversuch nicht geben.

Herr Dr. Zöller erkundigt sich bei Herrn Jäkel, ob es Referenzen dafür gebe, dass sich die Einrichtung einer Umweltzone positiv auf Sickoxide (NOx) auswirke. Er ist der Meinung, dass hierbei Angebote, die den Umstieg vom Auto begünstigen angestrebt werden sollten. Insbesondere sollte ein sicherer Radverkehr geschaffen werden. Ziel der Maßnahme müsse neben der Verringerung der Luftschadstoffe auch die Sicherheit der Radfahrer sein, wozu bisher in dem Änderungsantrag noch nichts enthalten sei.

Mit der Einrichtung einer Umweltzone, erklärt Herr Jäkel, wolle man erreichen, dass in der Summe weniger schädliche Fahrzeuge die Zeppelinstraße befahren, was sich entsprechend positiv auf die Luftschadstoffe auswirke. Quellen bezüglich NOx fänden sich in diversen Anträgen der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema.

Frau Lentz stellt fest, dass Umweltzonen nur dort etwas brächten, wo sie auch kontrolliert würden. Das gelte auch für das LKW-Leitsystem. Sie fragt, ob die Landeshauptstadt Potsdam personell in der Lage sei, beides leisten zu können. Des Weiteren geht auch sie noch einmal auf die Sicherheitsproblematik von Fahrradfahrern, speziell in Potsdam-West, ein. Als ein durch Radfahrer intensiv genutzter Teil Potsdams, müsse hier die Sicherheit verstärkt werden. Dies gehe nur durch breite (Rad)Wege.

Auf die Nachfrage von Herrn Pahnhenrich bezüglich einer Busspur in der Zeppelinstraße ab Kastanienallee in Richtung Stadtmitte führt Herr Dörrie aus, dass an dieser Stelle von der Ampelschaltung Kastanienallee / Ecke Zeppelinstraße nur so viel Verkehr durchgelassen werde, dass er im genannten Abschnitt flüssig bleibe. Der ÖPNV werde daher hier nicht behindert, so dass eine eigene ÖPNV-Spur nicht erforderlich sei.

Herr Rietz schlägt vor, im Punkt 4 des Antrages, bezogen auf die Testdauer anstatt „sollen“ „empfiehlt“ zu schreiben. Damit seien die Bedenken der Verwaltung hinsichtlich der Formulierung überwunden.

Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt lässt der Ausschussvorsitzende zunächst den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.9.2015 abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die DS 15/SVV/0620 ist durch folgenden Text, der auch die im Geschäftsgang befindlichen DS 15/SVV/0159 der Fraktion DIE LINKE, 15/SVV/0164 der SPD-Fraktion und die Änderungsanträge dazu von den Fraktionen DIE LINKE, BürgerBündnis/FDP, CDU/ANW und Potsdamer Demokraten einbezieht, zu ersetzen:

Es ist intensiv nach Möglichkeiten der Senkung aller Schadstoffbelastungen in der Zeppelinstraße und in dem benachbarten Straßennetz in Potsdam-West zu suchen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge zur Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße beschließen:

1. Im Herbst 2015 soll die Umsetzung folgender Maßnahmen erfolgen:

- Optimierung der Signalsteuerung im Abschnitt Forststraße – Breite Straße mit Anzeige der Koordinierungsgeschwindigkeit. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass Staubildung in der Zeppelinstraße und in den Nebenstraßen sicher vermieden und ein möglichst flüssiger Verkehrsablauf für alle Verkehrsarten erzielt wird.

- Erweiterung der B+R-Anlage am Bahnhof Charlottenhof

2. Das ÖPNV-Angebot ist umgehend zu verbessern. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die Taktverdichtung der Bus-Linien 631 und 580 sowie die Errichtung einer Busspur zwischen Potsdam und Geltow im Sommer / Herbst 2016 einschließlich Verknüpfung mit vorhandenen Busspuren zu verhandeln. Die Einrichtung einer weiteren oder alternativen Buslinie über Wildpark und Geltow ist zu prüfen.

3. Der Oberbürgermeister wird zusätzlich beauftragt, dafür zu sorgen, dass der bestehende P+R-Parkplatz am Bahnhof Pirschheide aufgewertet wird und eine bessere Information über freie Stellplätze erfolgt. Zusätzlich sollen mit den Verkehrsunternehmen noch im Jahr 2015 Verhandlungen über die Einführung eines Kombitickets (Fahrschein = Parkschein) am Bahnhof Pirschheide im Modellversuch geführt werden. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen soll der Stadtverordnetenversammlung erstmals im Dezember 2015 berichtet werden. Bei Erfolg dieser Maßnahme sollte das auch auf die P+R-Parkplätze in Golm und Rehbrücke angewendet werden.

4. Folgende Maßnahme soll im Frühjahr / Sommer 2016 weitgehend außerhalb der Ferien als dreimonatiger Feldversuch durchgeführt werden: Markierung einer ÖPNV-Spur im Abschnitt Forststraße – Kastanienallee. Diese Maßnahme ist auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen. Über eine Fortführung dieser Maßnahme ist nach der Vorlage der Untersuchungsergebnisse durch die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden.

5. Die im Rahmen der Flottenerneuerung bei den Verkehrsbetrieben neu eingesetzten schadstoffarmen Busse sollen in erster Linie in denjenigen Bereichen eingesetzt werden, die von der Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte betroffen sind.

6. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der LHP die Nutzung des Umweltverbundes beim Weg zur Arbeitsstätte gefördert werden kann. Dieses Modell soll allen Landesverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen sowie privaten Unternehmen in Potsdam vermittelt werden.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Maßnahmeplan durch Information der Öffentlichkeit über anstehende Schritte und Alternativangebote zu begleiten. Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam, die Anwohner/-innen und der Landkreis Potsdam-Mittelmark sind frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen. Über konkrete Maßnahmen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

8. Zusätzlich sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um gemeinsam mit dem Landkreis gegenüber der Landesregierung eine wirksame Taktverdichtung des Regionalbahnverkehrs zu erwirken. Dabei sind insbesondere an den innerstädtischen Bahnhöfen Charlottenhof und Park Sanssouci attraktive Takte der Bahnhalte für Alternativangebote zum Autoverkehr von Bedeutung. Gemeinsam mit Landkreis und VBB sollen mögliche Effekte einer Erweiterung der Tarifzone Berlin C über Werder/Havel hinaus geprüft werden.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Einrichtung einer Umweltzone für den Bereich Potsdam-Zentrum und Potsdam-West ermöglicht werden kann, um die Wirkung der zuvor aufgeführten Maßnahmen zu unterstützen.

10. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Fortschreibung des LKW-Führungskonzeptes der LHP nach Möglichkeiten der Verringerung von gebietsfremdem LKW-Schwerlastverkehrs zu suchen.

11. Über alle relevanten Erkenntnisse sind der SBV-Ausschuss und der KOUL-Ausschuss bei aktuellen Erkenntnissen und ansonsten wenigstens vierteljährlich zu informieren. Vor der Sommerpause 2016 ist eine Evaluierung des erreichten Standes vorzulegen.

(Abstimmungsergebnis: 3/4/0 – damit abgelehnt)

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Änderungsantrag abzulehnen.

Daraufhin stellt Herr Jäkel den Geschäftsordnungsantrag, seinen Änderungsantrag vom 9.9.2015 ebenfalls noch abstimmen zu lassen und beruft sich auf seine vorherige Ausführung, sollte der Änderungsantrag vom 22.9.2015 nicht beschlossen werden, verbleiben alle anderen Anträge zu dieser Sache im Geschäftsgang.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 9.9.2015 zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Punkt 4 ist wie folgt zu ändern:

1. Die Punkte 1 und 2 sind zu streichen
2. Die Neuformulierung lautet:

Folgende Maßnahme soll im Frühjahr/Sommer 2016 weitgehend außerhalb der Ferien als dreimonatiger Feldversuch durchgeführt werden:

Markierung einer ÖPNV-Spur im Abschnitt Forststraße – Kastanienallee

Diese Maßnahme ist auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen.

Über eine Fortführung dieser Maßnahme ist nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse durch die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden.

(Abstimmungsergebnis: 2/4/1 – damit abgelehnt)

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Änderungsantrag abzulehnen.

Herr Piest übernimmt den vorgenannten Vorschlag von Herrn Rietz bezüglich der Einfügung des Wortes „empfiehlt“ im Punkt 4, die Änderungen der Verwaltung zu den Punkten 4 und 5 sowie den Punkt 10 des Änderungsantrages, der sich nun als Punkt 9 anschließt, in den ursprünglichen Antrag.

Der Vorsitzende stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge zur Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße beschließen:

1. Im Herbst 2015 soll die Umsetzung folgender Maßnahmen erfolgen:

•                            Optimierung der Signalsteuerung im Abschnitt Forststraße – Breite Straße
  mit Anzeige der Koordinierungsgeschwindigkeit
•                            Erweiterung der B+R-Anlage am Bahnhof Charlottenhof

2. Das ÖPNV-Angebot ist umgehend zu verbessern. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die Taktverdichtung der Bus-Linien 631 und 580 sowie die Errichtung der Busspur zwischen Potsdam und Geltow im Sommer/Herbst 2016 einschließlich Verknüpfung mit vorhandenen Busspuren zu verhandeln. Die Einrichtung einer weiteren oder alternativen Buslinie über Wildpark und Geltow ist zu prüfen.

3. Der Oberbürgermeister wird zusätzlich beauftragt, dafür zu sorgen, dass der bestehende P+RParkplatz am Bahnhof Pirschheide aufgewertet wird und eine bessere Information über freie Stellplätze erfolgt. Zusätzlich sollen mit den Verkehrsunternehmen noch im Jahr 2015 Verhandlungen über die Einführung eines Kombitickets (Fahrschein = Parkschein) am Bahnhof Pirschheide im Modellversuch geführt werden. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen soll der SVV erstmals im Dezember 2015 berichtet werden. Bei Erfolg dieser Maßnahme sollte das auch auf die P+R-Parkplätze in Golm und Rehbrücke angewendet werden.

4. Es wird empfohlen, Ffolgende Maßnahmen sollen im Frühjahr/Sommer 2016 weitgehend außerhalb der Ferien als dreimonatigern Modellversuch durchzuführen durchgeführt werden, der, sofern dieser Zeitraum für belastbare Zahlen etwa aus Witterungsbedingungen nicht ausreicht, auf sechs Monate verlängert werden kann:

•              Reduzierung der verfügbaren KFZ-Fahrstreifen im Abschnitt Kastanienallee
  –Geschwister- Scholl-Straße
•              Markierung eines stadtauswärtigen Radfahrstreifens
•              Markierung einer ÖPNV-Spur im Abschnitt Forststraße – Kastanienallee

Diese Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen. Über Eeine dauerhafte Fortführung dieser Maßnahmen ist nach der Vorlage der Untersuchungsergebnisse durch die in der SVV zu erörtern entscheiden.

5. Die im Zuge Rahmen der Flottenerneuerung beim Verkehrsbetrieb neu eingesetzten schadstoffarmen Busse sollen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten in erster Linie in denjenigen Bereichen eingesetzt werden, die von der Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte betroffen sind.

6. Darüber hinaus wird der OB beauftragt zu prüfen, wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der LHP die Nutzung des Umweltverbundes beim Weg zur Arbeitsstätte gefördert werden kann. Dieses Modell soll allen Landesverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen sowie privaten Unternehmen in Potsdam vermittelt werden.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Maßnahmenplan durch Information der Öffentlichkeit über anstehende Schritte und Alternativangebote zu begleiten.

8. Zusätzlich zu den konkreten und unmittelbar umsetzbaren Maßnahmen sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um für zukünftige Entwicklungen gemeinsam mit dem Landkreis gegenüber der Landesregierung die Taktverdichtung des Regionalverkehrs zu erwirken. Gemeinsam mit Landkreis und VBB sollen mögliche Effekte einer Erweiterung der Tarifzone Berlin C über Werder/Havel hinaus geprüft werden.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Fortschreibung des LKW-Führungskonzeptes der LHP nach Möglichkeiten der Verringerung von gebietsfremdem LKW-Schwerlastverkehrs zu suchen.

Abstimmungsergebnis: