21.02.2017 - 4.7 Abfahrt Zentrum Ost

Herr Jäkel bringt den Antrag für die Fraktion DIE LINKE ein. Er betont, dass es hier ausschließlich um die Interessenvertretung für die Bewohner/innen geht und erinnert, dass sich die Anwohner in der Einwohnerversammlung für die Öffnung ausgesprochen haben. Auch im Rahmen einer spontan durchgeführten Befragung  haben sich 60 % für eine Wiederöffnung der Abfahrt Zentrum Ost ausgesprochen.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE liegt den Ausschussmitgliedern vor. Eine Einbringung erfolgt nicht gesondert.

Herr Praetzel (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) informiert anhand einer Präsentation, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt wird, die durchgeführten Maßnahmen und geht im Detail auf die Vor- bzw. Nachteile ein. Im Ergebnis sind deutliche Verbesserungen erreicht worden.

Frau Reimers unterstützt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE zur Abstimmung:

„Die DS 17/SVV/0010 wird in folgender Neufassung beschlossen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die Sperrung der Abfahrt Nutheschnellstraße/Humboldtring bei den zuständigen Stellen der Verkehrsplanung zu bedanken.“

Abstimmungsergebnis: 4/1/1– damit erübrigt sich die Abstimmung des Ursprungsantrages der Fraktion DIE LINKE.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Neufassung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Abfahrt von der Nutheschnellstraße auf den Humboldtring zu schaffen.

Die Mittel für die Planung als Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag an das MIL sind in den Haushalt 2017 einzustellen.

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Zentrum Ost sind in geeigneter Weise in den Planungsprozess einzubeziehen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist halbjährlich über den Umsetzungsstand zu informieren.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die Sperrung der Abfahrt Nutheschnellstraße/Humboldtring bei den zuständigen Stellen der Verkehrsplanung zu bedanken.

Abstimmungsergebnis: