28.02.2018 - 3.1.4 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Exner, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Zentrale Steuerung und Finanzen, erläutert, dass der Ausschuss für Bildung und Sport den Antrag ungeändert beschlossen habe. Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft habe folgendem, geänderten Beschlusstext einstimmig zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für Für Kursleitende mit einer hohen Anzahl von Unterrichtstunden werden Teilzeit- oder Vollzeitstellen geschaffen werden können und ob. Für für andere Kursleitende wird eine Erhöhung des Honorars nach den Maßgaben des BAMF für Lehrkräfte von Integrationskursen von 2016 vorgenommen werden kann. Weiterhin sollen soll geprüft werden, ob Kursleitende, in Abhängigkeit der Stundenzahl, stufenweise Zuschüsse von bis zu 50 % zu den Sozialbeiträgen sowie Krankengeld im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub erhalten können.

Diesem geänderten Beschlusstext habe anschließend auch der Ausschuss für Finanzen einstimmig zugestimmt.

Frau Dr. Müller schlägt vor, auch diesen Prüfauftrag mit einer Terminstellung zu ergänzen. Frau Aubel, Beigeordnete des Geschäftsbereichs Bildung, Kultur und Sport, erklärt, dass ein Prüfergebnis im Juni 2018 vorgelegt werden könne:

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2018 vorzulegen.

Gegen diese Ergänzung erhebt sich kein Widerspruch. Anschließend wird die geänderte Fassung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft, die vom Ausschuss für Finanzen übernommen wurde, wird mit der ergänzten Terminstellung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für Kursleitende mit einer hohen Anzahl von Unterrichtstunden Teilzeit- oder Vollzeitstellen geschaffen werden können und ob für andere Kursleitende eine Erhöhung des Honorars nach den Maßgaben des BAMF für Lehrkräfte von Integrationskursen von 2016 vorgenommen werden kann. Weiterhin soll geprüft werden, ob Kursleitende, in Abhängigkeit der Stundenzahl, stufenweise Zuschüsse von bis zu 50 % zu den Sozialbeiträgen sowie Krankengeld im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub erhalten können.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2018 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.