11.04.2018 - 6.11 Bebauungsplan Nr. 124 "Heinrich- Mann-Allee/Wet...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung im letzten Satz des Beschlusstextes sowie einer Terminänderung zuzustimmen:

…

Das Ergebnis ist nach Abstimmung von Verwaltung und Investor dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr bis April Ende September 2018 vorzulegen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Änderung des Bebauungsplanes unter Beachtung des Bebauungskonzeptes vom 07.08.2017 (Anlage) zu prüfen, wobei insbesondere folgende Nutzungen berücksichtigt werden sollen:

1)     auf dem Grundstück GEe2: Seniorenpflege- und Seniorenwohnheim mit medizinischer Tagespflege und betreute, barrierefreie Seniorenwohnungen mit Pflege und Notfallassistenz,

2)     auf der Teilfläche GEe3: Fläche für die Realisierung einer Kindertagesstätte mit 130 Plätzen,

3)     auf dem Grundstück GE 4: Gewerbehof

Gegebenenfalls ist mit dem Bauherrn ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB vorzubereiten, in dem sich der Bauherr verpflichtet, sämtliche Verfahrenskosten zu übernehmen und der weitere städtische Belange berücksichtigt.

Das Ergebnis ist nach Abstimmung von Verwaltung und Investor dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr bis Ende September 2018 vorzulegen.