03.04.2019 - 6.31 Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates und Gesellschafter der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH beauftragt, als Gesellschaftervertreter mit der Gewerkschaft Ver.di und dem Betriebsrat Gespräche über Arbeits- und Tarifbedingungen im Klinikum Ernst von Bergmann zu führen.

 eine externe Evaluierung des Gesamtkonzerns zu veranlassen.

In die Aufgabenstellung sollen auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages und des Leitbildes des Klinikums folgende Aspekte aufgenommen werden:

 Unternehmens- und Führungskultur

 Transparenz von Entscheidungen

 Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeitenden

 Personalbemessung; Einhaltung von Standards 

 Zufriedenheit der Mitarbeitenden

 Sicherung von Standards in der Pflege und in der ärztlichen Versorgung

 Struktur und Organisation der Arbeitsabläufe

In den Evaluierungsprozess soll eine Befragung der Mitarbeitenden aufgenommen werden.

Der Hauptausschuss soll im April 2019 über die Aufgabenstellungen der Evaluierung durch eine externe Firma informiert werden.

Die Ergebnisse der Evaluierung sind der Stadtverordnetenversammlung im September 2019 vorzulegen.

Er soll ferner daraufhin wirken, dass im Klinikum Instrumente zur Beteiligung und Verbesserung der Mitarbeitendenzufriedenheit (wie zum Beispiel regelmäßiges Benchmarking) entwickelt werden. Es ist zu prüfen, welche Instrumente in einer Betriebsvereinbarung zwischen Gesamtbetriebsrat und Geschäftsführung verankert werden können. Die Stadtverordnetenversammlung ist im November 2019 über die Ergebnisse der Gespräche zu informieren.

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag in einer neuen Fassung zuzustimmen, die anschließend zur Abstimmung gestellt wird:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH mit der Gewerkschaft Ver.di und dem Betriebsrat Gespräche mit folgender Zielstellung zu führen:

1. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, dem Klinikum Westbrandenburg (Standort Potsdam) und allen 100%igen Tochtergesellschaften des Klinikkonzerns besonders im Bereich der Pflege.

2. Die Aufnahme von Tarifverhandlungen anzustreben, um einen Tarifabschluss mit gleichen Tarifbedingungen für alle Beschäftigtengruppen in der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, dem Klinikum West Brandenburg (Standort Potsdam) und aller 100%igen Tochtergesellschaften zu erreichen.

3. Zu prüfen, welche Instrumente in einer Konzernbetriebsvereinbarung zwischen Konzernbetriebsrat und Geschäftsführung verankert werden können, um die Mitarbeitendenzufriedenheit für alle Beschäftigtengruppen gleichermaßen zu gewährleisten (z.B. regelmäßige Mitarbeitendenbefragungen, Benchmarking usw.)

In den Gesprächen finden die Arbeitsstände und Ergebnisse der regelmäßigen Standortbestimmungen und die Berichte der Risikokommission Eingang.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im November 2019 über die Ergebnisse in einer Mitteilungsvorlage zu informieren.