05.05.2020 - 3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass es den Wunsch gegeben hat, vor der Beschlussfassung der Haushaltssatzung die Möglichkeit zu eröffnen, Fragen zu stellen.

Herr Rubelt bekräftigt die Notwendigkeit, jetzt den Haushalt zu beschließen, um der Verwaltung in der kommenden Zeit die Möglichkeit zum Handeln zu geben. Er erinnert an den Eckwertebeschluss und verweist auf die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit. Er übergibt das Wort an Herrn Weise, zur Darlegung der Schwerpunkte des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt.

Herr Weise (Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen) stellt anhand einer Präsentation (wird der Niederschrift als Anlage beigefügt) die Schwerpunkte des Geschäftsbereiches und insbesondere der einzelnen Bereiche sowie der zu erwartenden neuen Stellen in den Jahren 2020 und 2021 dar.

Herr Kirsch bittet um Information, ob die 1,2 Mio. für Uferwege gesamt für die Leipziger Straße vorgesehen sind? Herr Jäkel hinterfragt ebenfalls die unterschiedlichen Beträge zu den Uferwegen in den Jahren 2020, 2021 und Folgejahre. Er bittet diese Zahlen näher zu erläutern und auch zu informieren, an welcher Stelle der Uferweg an der Kleingartensparte „Am Hinzenberg“ stehe. Herr Jäkel betont, dass es wichtig sei Konzepte zu haben. Ein frühzeitiges wirksames Eingreifen, beispielsweise zur Bewässerung, sollte jedoch auch ohne Konzept erfolgen. Planerische und andere Voraussetzungen sollten fortgeführt werden, damit die Bautätigkeit nicht ins Stocken gerät.

Die Frage kann im Moment nicht beantwortet werden. Herr Weise wird die Antwort als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung stellen.

Frau Hüneke erkundigt sich nach den Stellenanteilen zum Ausbau des Radverkehrs.

Herr Rubelt macht deutlich, dass es sich um 2 Stellen handelt. Eine für die Planungsebene Verkehrsentwicklung, die zweite für die Straßenplanung, mit dem Schwerpunkt Radverkehrswege.

Herr Heinzel nimmt Bezug auf die gegenwärtige Lage und macht aufmerksam, dass sich der Haushalt in den nächsten Wochen verändern wird. Bei der Einkommenssteuer und den Zuschüssen vom Land ist eine Anhäufung von Fehlbeträgen zu erwarten. Gerade in dieser schwierigen Situation ist die Beschlussfassung der Haushaltssatzung dringend erforderlich.

Auf die Anmerkungen von Herr Pahnhenrich und Herrn Dr. Niekisch hinsichtlich eines erhöhten Stellenbedarfes, insbesondere für die Bauleitplanung und die Untere Bauaufsicht geht Herr Rubelt ein. Er verweist auf die Stellen in 2020 und 2021, die darauf Bezug haben. Die Weiterentwicklung der Fachkompetenz ist ein wichtiger Faktor. Zugleich macht Herr Rubelt aufmerksam, dass lange Bauleitplanverfahren auch lange Ressourcen binden würden. Die Erhöhung der Kapazität durch eine Kürzung der Verfahren um 3 bis 4 Monate wäre hier zielführend. Herr Rubelt schlägt vor, sich zu dieser Frage nochmals im Ausschuss zu verständigen.

Herr Dr. Niekisch, Herr Jäkel, Herr Pfrogner und Frau Hüneke signalisieren Bereitschaft sich im Ausschuss über die Effizienz der Verfahren zu verständigen. Herr Pfrogner bittet zur Verfahrensverkürzung auch zu überlegen, ob ermöglicht werden sollte, die Verfahren direkt – ohne Überweisung aus der Stadtverordnetenversammlung - in den Ausschuss zu bringen. Diese Verfahrensweise setze gegenseitiges Vertrauen voraus und es könne schon dadurch ca. ein Monat eingespart werden. Zugleich bittet Herr Pfrogner zu beachten, dass es sich bei den Bebauungsplanverfahren um Beteiligungsprozesse handelt, in denen die verschiedensten Interessenlagen zu berücksichtigen sind. Verfahren mit vielen Einwendungen benötigen mehr Zeit.

Hinsichtlich des Vorschlages von Herrn Pfrogner verweist der Ausschussvorsitzende auf die Geschäftsordnung. Die grundsätzliche Verständigung zur Effizienz der Bauleitplanverfahren könne im Ausschuss erfolgen, sobald wieder Normalität im Sitzungsrhythmus besteht.

Herr Pfrogner nimmt Bezug auf das Straßenbegleitgrün. Hier gebe es 2021 einen großen Abfall von auszugebenden Mitteln und bittet um Erklärung. Ebenso um Auskunft bittet Herr Pfrogner zum Entwicklungsgebiet Krampnitz, da hier für die Entwicklungsmaßnahme eine Null angegeben worden ist.

Herr Rubelt erläutert zur Frage des Straßenbegleitgrüns, dass die Bewirtschaftung anhand von Planungsansätzen erfolge und verweist hier auf die Deckungskreise, um zu einem Ausgleich zu kommen. Dies sei abhängig von den Projekten. Wichtig ist dabei die mittelfristige Gesamttendenz. Die Entwicklungsmaßnahme wird aus dem Treuhandvermögen finanziert.

Frau Dr. Günther spricht verschiedene Definitionen und Produktbeschreibungen aus der Präsentation an und fragt, wo sie diese in den Haushaltsunterlagen findet. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass sich Frau Dr. Günther und Herr Weise dazu bilateral verständigen.

Herr Heinzel richtet das Augenmerk auf die Digitalisierung und fragt, in wie weit hier im Stellenplan ein Zuwachs erfolge. Herr Rubelt entgegnet, dass hier eine Zentralisierung in der Verwaltung vorliege und sich die Infrastruktur dafür im Geschäftsbereich 5 befindet.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes nimmt die Vorlage 20/SVV/0431 zur Kenntnis.

Der Ausschussvorsitzende dankt den Teilnehmern für ihr Kommen und beendet die Sitzung.