26.05.2020 - 4.1 Standard für Einzelfallhelfer*innen an Schulen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Wiedervorlage -
- Datum:
- Di., 26.05.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Schulze bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein und begründet diesen. Sie betont dabei, dass der Änderungsantrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt ist.
Frau Schulze informiert, dass die geplante Akteneinsicht aufgrund der Kurzfristigkeit noch nicht erfolgt ist.
Änderungsantrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Ausführungsvorschrift für die Hilfen zur angemessenen Schulbildung zu erarbeiten.
In der Vorschrift sind neben zu definierenden Ausbildungsstandards für Einzelfallhelfer*innen auch Regelungen zu verankern, dass Poolbildungen von Einzelfallhelfer*innen möglich sind sowie die Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten Anwendung finden.
Der Stadtverordnetenversammlung ist im November 2020 der Entwurf einer Ausführungsvorschrift vorzulegen.
Herr Bindheim (Fachbereich Soziales und Inklusion) bittet, den Termin für die Vorlage der Ausführungsvorschriften auf Januar 2021 zu ändern, da der im Änderungsantrag genannte Termin nicht zu halten ist.
Frau Eifer erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Änderungen übernimmt.
Frau Eisenblätter stellt zunächst den Änderungsantrag zur Abstimmung.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Anschließend bittet sie um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Ausführungsvorschrift für die Hilfen zur angemessenen Schulbildung zu erarbeiten.
In der Vorschrift sind neben zu definierenden Ausbildungsstandards für Einzelfallhelfer*innen auch Regelungen zu verankern, dass Poolbildungen von Einzelfallhelfer*innen möglich sind sowie die Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten Anwendung finden.
Der Stadtverordnetenversammlung ist im November 2020 Januar 2021 der Entwurf einer Ausführungsvorschrift vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
16,1 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
23,9 kB
|
|||
|
3
|
(wie Dokument)
|
18,3 kB
|