09.06.2020 - 4.8 Mietendeckel

Herr Kirsch erkundigt sich nach den Instrumenten, die Einfluss auf den Mietmarkt haben.

Herr Jekel (Bereich Wohnen) verweist auf die am Ende der Mitteilungsvorlage aufgeführten Punkte:

-          Um Umwandlungen von Mietwohnraum in Wohneigentum unter deinen Genehmigungsvorbehalt zu stellen, fehlt die landesrechtliche Regelung

-          Ein öffentlich-rechtliches Einwirken auf die Einhaltung mietrechtlicher Regelungen, wie der Kappungs- und Mietpreisbremse ist ebenfalls aktuell nicht möglich.

-          Insgesamt gibt es in Brandenburg im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Wohnungsaufsichtsgesetz, das öffentlich-rechtliches Handeln über den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum hinaus ermöglicht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes nimmt die Mitteilungsvorlage 20/SVV/0500 zur Kenntnis.