29.09.2021 - 5.1 Prüfauftrag Strukturen städtischer Gesellschaft...

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, erläutert die Mitteilungsvorlage an Hand einer Powerpoint-Präsentation, die dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt ist.

Er erläutert den mit der Drucksache 20/SVV/0437 erteilten Prüfauftrag, der in seiner Umsetzung die Ausschreibung und Neubesetzung der Geschäftsführung der TGZP GmbH (Technologie- und Gewerbezentren GmbH) bis zum Vorliegen des Prüfberichtes voraussetze. Im Weiteren geht er auf wirtschaftsfördernde Gesellschaften der TGZP GmbH und den Status quo der wirtschaftsfördernden Gesellschaftsstrukturen ein. Anschließend erläutert er die beiden Entwicklungsschritte und die Zielvariante sowie Chancen und Herausforderungen dieses Prozesses.

Zum weiteren Verfahren schlägt er folgende Schritte vor:

1. Erarbeitung einer Machbarkeitsuntersuchung der skizzierten Entwicklungsschritte
2. Erstellung einer Entscheidungs- bzw. Beschlussvorlage für die SVV auf Basis der Machbarkeitsuntersuchung
3. Neuausschreibung der Geschäftsführung der TGZP GmbH.

Daran anschließend bedankt sich Frau Armbruster für den umfänglichen Bericht, der zwei Dinge besonders deutlich mache – zum einen sei die Weiterentwicklung der Strukturen überfällig und zum anderen ergibt sich ein neues Anforderungsprofil an die Geschäftsführung der TGZP GmbH. Im Ergebnis ihrer Ausführungen bittet sie folgende Punkte in die Machbarkeitsstudie mit einzubeziehen:

-  eine alternative interne Ordnungsstruktur der neuen TGZP, die sich anstelle einer gesonderten Managementgesellschaft integriert an den Stadtentwicklungsschwerpunkten orientiert, um die Koordinierung und Zusammenarbeit zu verbessern (betrifft die Geschäftsbereiche Golm, GF Babelsberg/Griebnitzsee, Jungfernsee/Krampnitz usw.)

- dementsprechend die Konzentration der Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben auch im Hinblick auf die Gesamtstadt in der Geschäftsführung der TGZP

Herr Teuteberg meint, dass aus Sicht der FDP noch mehr gemacht werden könne, insbesondere was die Unterstützung mittelständischer Unternehmen betrifft, wie z.B. hinsichtlich der Existenzgründung oder der Inanspruchnahme von Fördermitteln. Außerdem favorisiere er die Untersuchung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft gegenüber der eines Standortmanagements und würde sich im Ergebnis der Prüfung über die Darstellung mehrerer Varianten freuen, die einen Vergleich ermöglichen.

Der Oberbürgermeister plädiert dafür, ergebnisoffen in die Prüfung zu gehen und auf Grundlage der Ergebnisse weiterzuarbeiten.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.