01.12.2021 - 6.1 Neufassung der Stellplatzsatzung der Landeshaup...

Die Ortsbeiräte Golm, Grube und Uetz-Paaren empfehlen, die Vorlage abzulehnen.

Die Ortsbeiräte Marquardt und Neu Fahrland haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt, der Vorlage mit folgender Änderung in der Anlage 1, Abs. 1.1, Spalte 3 zuzustimmen:

Für den Ortsteil Groß Glienicke:

Anlage 1 - Richtzahlenliste, lfd.-Nr. 1.1 Wohnungen, Spalte 3 - für KFZ, ist zu ändern:

in Gebäuden mit bis zu 2 Wohneinheiten:  -- Wohnung soll gestrichen werden, neu: 2

Wohnungen in Gebäuden mit mehr als 2 Wohneinheiten:  0,5 ,  neu: 1  

Die Ortsbeiräte Fahrland und Eiche empfehlen der Vorlage zuzustimmen

Der Ortsbeirat Satzkorn empfiehlt, der Vorlage mit folgender Änderung zuzustimmen:

Änderungen in der Anlage 1 (Richtzahlenliste, Spalte Fahrräder)

1.1 Wohnen: hier sollte der Bezugswert bei 25m² liegen (statt 35 m²).

4.1  Gaststätten, Diskotheken, Spielhallen und -casinos, Vereins- und Clubhäuser u. ä.:

auf 2 je 10qm erhöhen

6.1 Sportplätze: Erhöhung auf 6 je 400m² Sportfläche

7.1 Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Kuranstalten, Anstalten für langfristig Kranke:

Erhöhung auf 1 je 4 Betten

8.3. Erhöhung auf 15 je 20 Ausbildungsplätze

Änderung für Auto und Fahrrad

7.2. Pflegeheime: Statt 1/0,5 Besser 4/6 auf 12 Betten.

Hinweis bezüglich PKW

Es sollte rechtlich geprüft werden, inwieweit die verpflichtende Errichtung von Elektroladeinfrastruktur doch in die Stellplatzsatzung aufgenommen werden kann.

Der Ortsbeirat Satzkorn plädiert dafür, dass bei Neubauten auf jedem 4. Stellplatz eine Lademöglichkeit vorgesehen wird. Das geht über das aktuell bundesweit gültigen GEIG hinaus, bei dem nur die Vorrüstung geregelt wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen sowie die Änderungsanträge aus Satzkorn und Groß Glienicke abzulehnen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen sowie die Änderungsanträge aus Satzkorn und Groß Glienicke abzulehnen.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Groß Glienicke empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Satzkorn empfohlenen Änderungen werden

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

Anschließend wird die Vorlage in der ungeänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Änderung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der Fassung gemäß Anlage 1 auf Grundlage § 87 Abs. 4 Nr. 1-3 und Abs. 5 Nr. 1-3 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO).