19.01.2022 - 3.1 Abschluss Phase 2 - inhaltliches Konzept Areal ...

Eingangs ruft der Oberbürgermeister die Rederechte auf. Für den Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.", führt Herr Carsten Linke aus, dass das Vorliegen eines Zwischenergebnisses zwar begrüßt werde, aber von einer Jugendbegegnungsstätte wie avisiert keine Rede mehr sei. Darüber hinaus verstärke sich der Eindruck, dass gemäß des Punktes 5 der Beschlussvorlage, die Stadt über das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ letztlich die Stiftung subventioniere, was nicht zur Anwendung kommen dürfe.

Frau Sara Krieg unterstreicht die Position der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und betont, dass das vorgeschlagene Erbpachtmodell abgelehnt werde, da es dem Bürgerwillen widerspreche. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Bürgerbefragung aus dem Jahr 2014 und die entsprechenden Anträge im Rahmen des Bürgerhaushaltes.

Der Oberbürgermeister nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf die letzte Sitzung des Hauptausschusses in der die Positionen und einzelnen Standpunkte ebenso deutlich geworden seien, wie die Tatsache, dass es noch viele offene Fragen gebe. Im Weiteren erläutert er die Powerpoint-Seite (dem Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) und betont, dass mit dem Ergebnis der Phase 2 – nämlich dem inhaltlichen Konzept für das Areal Plantage, Garnisonkirche, Rechenzentrum, die weiteren Schritte mit einer Machbarkeitsstudie und einem städtebaulich-architektonischen Realisierungs-wettbewerb folgen und in der Beteiligung der Eigentümer, Nutzenden sowie der Stadtgesellschaft münden, bevor zum Abschluss der Phase 3 wiederum eine Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung zu treffen sei. Der Beschlussvorschlag soll in der heutigen Sitzung zur Debatte stehen, um anschließend die Diskussion in den Fraktionen zu führen und evtl. Änderungswünsche und Fragen zuzuarbeiten. Änderungsvorschläge der Fraktionen DIE LINKE und CDU seien bereits in den Beschlussvorschlag aufgenommen worden.

Er plädiert dafür, eine Entscheidung frühestens in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch, 26.01.2022 zu treffen.

Anschließend unterstreicht Herr Finken in seinen Ausführungen, dass es angeraten sei, sich Zeit zu nehmen, um eine präzise Entscheidung zu treffen, die auch breit getragen werde. Für eine politische Beratung und Bewertung in den Fraktionen sei keine Zeit gewesen, da die Drucksache erst am späten Montagnachmittag vorgelegen hat. Insbesondere die Beteiligung am Prozess sei die am häufigsten geübte Kritik und im Kuratorium der Stiftung habe der Vorschlag auch keine uneingeschränkte Zustimmung erfahren. Außerdem gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Kompetenz der Kuratoriums-mitglieder und zur Auslegung der Verträge.

Er stellt den

Antrag zur Geschäftsordnung:

Überweisung der DS 22/SVV/0071 in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Nach dem Verweis des Oberbürgermeisters zum verabredeten Verfahren und der Möglichkeit, eine Überweisung in die Fachausschüsse auch in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellen zu können

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen und

5 Stimmenthaltungen.

Frau Hüneke sieht den Beschlussvorschlag als hinreichend genau und offen, um ihn in einem breiten Rahmen weiter diskutieren zu können; auch in der Stadtgesellschaft und auch, um offene Fragen zu klären. Die vorgeschlagene Reihenfolge sei sinnvoll und werde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getragen.

Herr Teuteberg bedankt sich für die Möglichkeit Anmerkungen und Hinweise geben zu können; allerdings seien die der Fraktion der Freien Demokraten nicht berücksichtigt worden. Aus diesem Grunde sehe die Fraktion den Beschlussvorschlag kritisch und bemängelt auch die formale Aufnahme der Drucksache in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, die aus seiner Sicht nicht den formalen Anforderungen entspreche. Kritisch werde gesehen, dass das Rechenzentrum von vornherein 1:1 festgeklopft werde, was keine Offenheit für Varianten zulasse. Seine Fraktion könne sich vieles vorstellen, was sich in entsprechenden Änderungsanträgen niederschlagen werde. Außerdem würde er sich gern am Auswahlprozess beteiligen wollen.

Nach dem Verweis des Oberbürgermeisters auf entsprechende Regelungen in der Brandenburgischen Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, merkt Frau Tinney an, dass sich Wesentliches aus ihrer Sicht nicht im Beschlussvorschlag wiederfindet. Die Fraktion DIE aNDERE begrüße es zwar, dass sich viele politische Kräfte für den Erhalt des Rechenzentrums aussprechen, ein Nebeneinander von Garnisonkirche und Rechenzentrum möglich ist und die Stiftung vom Bau eines Kirchenschiffes abrücke, aber die zentrale Forderung, kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden, wurde im Beschlussvorschlag nicht berücksichtigt. Deshalb werde die Fraktion DIE aNDERE dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Frau Dr. Müller verweist darauf, dass sich die Fraktion DIE LINKE in der Auseinandersetzung mit dem Beschlussvorschlag zum einen von dem Grundsatz habe leiten lassen, das Rechenzentrum zu erhalten, verbunden mit der weiteren Selbstverwaltung der Nutzenden; das finde sich in der Drucksache auch wieder. Zum anderen vom Grundsatz, kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden. Diesbezüglich werde die vorgeschlagene Erbbaupacht kritisch betrachtet und in einem Änderungsantrag der Fraktion seinen Niederschlag finden, mit dem die Fraktion die kostenlose Rückübertragung des Grundstücks an die Stadt fordere; eine Erbbaupacht könne es nur unter bestimmten Bedingungen geben. Die Fraktion spreche sich im Weiteren für Beteiligung und Transparenz im weiteren Prozess und nicht nur bei der Bürgerbefragung aus – hier gebe es noch zu klärende Punkte „wer, wann, was liefere“, was nicht in die Beschlussvorlage gehöre, aber einer klaren Verständigung bedarf. Außerdem sei die Frage, wie die Arbeit der Arbeitsgruppe transparent gemacht werden könne, ein Modus der Information über Zwischenergebnisse verabredet und ein Arbeitsplan für die Arbeitsgruppen aufgestellt werden könne.

Die Fraktion der SPD, so Frau Dr. Zalfen, sehe in dem vorliegenden Verfahren eine Chance, dass das Areal tatsächlich als Versöhnungsort wahrgenommen werde. Eine Überweisung in die Fachausschüsse mache da keinen Sinn; zumal die Arbeitsgruppen konkrete Aufgaben haben und der Beschlussvorschlag durch die gemeinsame Diskussion geprägt wurde. Seitens der Fraktion werde begrüßt, dass hier ein Kompromiss der Akteure vorliege, der die Anerkennung der Gebäude beinhalte und deren Nutzung Teil des Prinzips sei. Das Forum AN DER PLANTAGE werde zum Synonym für das ganze Areal, womit das Projekt nur gewinnen könne. Ebenso trage die Fraktion die Offenheit für die Lücke zur Klärung rechtlicher Fragen. Einen „glaubwürdigen Ort der Versöhnung“ zu schaffen, sei der legitime Anspruch der Kirche, was dieser auch zugestanden werden müsse. Und diese Chance für die Stiftung, die seit Jahren den Turm der Garnisonkirche baue, könne sich auch positiv auf die Spendenbereitschaft auswirken.

Die Position der AFD, so Herr Said, sei hinlänglich bekannt, insbesondere zum Erhalt des Rechenzentrums und dem „um die Ecke“ entstehenden Kreativzentrums. Hätte es in den vergangenen Jahren einen „ehrlichen Ruf“ aus Potsdam gegeben, wäre auch die Spendenbereitschaft größer. Der Wunsch, keine städtischen Mittel zu verwenden, sei nachvollziehbar und die rechtliche Situation zu besprechen und zu bewerten.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es die Frage sei, ob der notwendige Vorlauf für die Entscheidung dieser Vorlage ausreiche. Er meine, nein, da diese in wesentlichen Punkten (gegenüber dem Entwurf) geändert wurde und die Fraktionen sich damit noch nicht befassen konnten. Die Entscheidung dürfe so wenig wie möglich angreifbar sein und der Beschluss, kein städtisches Geld zu verwenden, müsse bekräftig werden. Darüber hinaus werde Klarheit darüber benötigt, wieviel Raum für einen möglichen Plenarsaal im Haus der Demokratie zur Verfügung stehe und welche Nutzung möglich sei, wenn dieser evtl. doch am Standort des Verwaltungscampus gebaut werde. Das erst in den Arbeitsgruppen festzustellen, wäre viel zu spät.

Im Ergebnis der Diskussion betont der Oberbürgermeister, dass auch er den Grundwiderspruch zwischen den einzelnen Standpunkten nicht auflösen könne und genau deshalb ein Kompromiss vorgeschlagen werde. Im nächsten Schritt soll im Rahmen der Machbarkeitsstudie die Ergebnisse der Phase 2 präzisiert und offene Fragen geklärt werden. Die beiden beteiligten Parteien haben die Bereitschaft signalisiert, den vorgeschlagenen Weg gemeinsam mit der Stadt weiterzugehen. Alle mitzunehmen werde nie gelingen! Alle Standpunkte seien legitim; eine gemeinsame Lösung ergebe sich aus den vertiefenden Untersuchungen und den zu klärenden rechtlichen Fragen. Die unterschiedlichen Sichtweisen zum Grundstück finden ihren Niederschlag im Punkt 5. Er werbe nachdrücklich für den vorgeschlagenen Zeitplan und eine zügige Beauftragung der Machbarkeitsstudie, weil 2023 die Nutzung des Rechenzentrums auslaufe. Ihm erschließe sich allerdings nicht, welche vertiefenden Fragen der Ausschuss für Finanzen oder der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes klären sollen. Deshalb auch die Entscheidung, gehen wir den üblichen Weg oder erfolgt die vorgeschlagene Klärung in einem sauberen Verfahren und der nötigen Fachlichkeit.

Er plädiert dafür, heute nicht über den Beschlussvorschlag abzustimmen, bittet aber darum den „Weg so weiter zu gehen“; den vorgeschlagenen Dreiklang als Kompromiss.

Nach weiteren Meinungsäußerungen wird der Tagesordnungspunkt im Sinne dieses Vorschlags ohne Abstimmung beendet.