Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) erläutert nochmals zur Verfahrensweise, dass es nur Bauleitplanungen in die Priorität 1 aufgenommen werden sollten, wenn deren Umsetzung auch realistisch möglich ist. Die Aufstellung ist aufgrund der neu hinzugekommenen Ortsteile erheblich erweitert worden. Er teilt weiterhin mit, dass heute unmittelbar vor der SB-Ausschuss-sitzung eine Beratung mit den Ortsbürgermeistern ebenfalls zur dieser Vorlage erfolgt ist. Aus den Beratungen in den Ortsbeiräten ist damit zu rechnen, dass es Änderungswünsche geben wird.

 

In der mit DS 03/SVV/0897 ausgereichten Vorlage hat es Fehler in der Vorbereitung gegeben, einige B-Pläne sind doppelt aufgeführt worden, ein Verfahren wurde zwischenzeitlich zum Abschluss gebracht, so dass den Teilnehmern als Tischvorlage die aktualisierte Kurzfassung (siehe Vorlage S. 10-13) ausgereicht worden ist. Verfahrenstechnisch schlägt die Verwaltung vor dass diese Kurzübersicht zum Gegenstand der Diskussion erklärt wird. Eine Ausreichung als Austauschblätter wird erfolgen. Die Ausreichung an die Ortsbeiräte wird ebenso erfolgen.

 

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) gibt nähere Erläuterungen zu den zu Grunde gelegten Kriterien und bittet folgenden geänderten Beschlusstext der STVV zur Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die STVV möge beschließen:

Entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/049/2) getroffenen Festlegungen wird für die Jahre 2004/2005 die in der aktualisiert beigefügten Kurzübersicht dargestellte Prioritätenliste beschlossen.

 

Einzelne Nachfragen der Teilnehmer, so u.a. zum B-Plan 30 „Wetzlarer Str.“ werden durch die Verwaltung beantwortet. Frau Hüneke erinnert an ihren früheren Antrag, den B-Plan Uferzone Griebnitzsee in die Priorität 1 zu nehmen.

 

Herr Lenschow stellt fest, dass kein Groß-Glienicker-B-Plan in die Priorität 1 aufgenommen worden ist. Hierfür würde er die Aufnahme des B-Planes 8 B Dorfstr.  7 - 9 (Groß Glienicke) vorschlagen.

 

Herr Goetzmann macht deutlich, dass an dem bisher durchgeführten Verfahren festgehalten werden sollte: Bei der Antragstellung, eine B-Plan-Bearbeitung in die Priorität 1 aufzunehmen, sollte gleichzeitig ein B-Plan benannt werden, welcher dafür heraus zu nehmen ist.

 

Es erfolgt die

Abstimmung darüber, ob zu allen genannten B-Plänen eine Erläuterung der Verwaltung erfolgen soll (mit 1/2/3 abgelehnt),

Abstimmung, ob zu allen in Priorität 1 genannten B-Pläne Erläuterungen erfolgen sollen (3/5 abgelehnt).

Die Mehrheit spricht sich dafür aus, dass zu den in Priorität 1 neu aufgenommenen B-Plänen kurze Erläuterungen gegeben werden:

 

 

B-Plan-Nr.	Titel	Erläuterung der Verwaltung
10	Uferzone Bertinistr./Jungfernsee (erw. um das Areal Villa Jacobs)	Randstreifen unterhalb d. B-Planes Bertinistr., Erweiterung des Bereiches Villa Jacobs
26	Industriegebiet Potsdam	umfasst fast das gesamte Industriegebiet, Gespräch mit Wirtschaftsförderung zur Gefahr, ob Brachflächen dort als großflächige EH-Flächen genutzt werden könnten, haben akuten Planungsbedarf aufgezeigt
27	Türkstraße	war bereits in Priorität 1
32	Umwelttechnologiepark des Ld. Brdbg, 1. Änd.	SAGO-Gelände, planungsrechtl. Vorausset- zungen um Fördermittel für die Erschließung des SAGO-Geländes zu sichern
35-2	Südliche Berliner Vorstadt	Restmitteleinsatz – daran wird gearbeitet
41	Medienstadt Babelsberg, Teilbereich Filmpark, 3. Änd.	Bestandssicherung Filmpark (frühz. Bürgerbeteiligung hat in der letzten Woche stattgefunden)
	Eisbergstücke, 4. Änderung (Fahrland)	im Genehmigungsverfahren beanstandet worden, grav. inhaltliche Mängel, kpl. neu aufgerollt – bereits begonnene Bebauung/Vermarktung hängt davon ab
	Wissenschaftspark, ggf. Teilbereich (Golm)	Stärkung des Standortes, um Ausgründungen aus der Uni und den Instituten am Standort zu halten, Schaffung weiteren Baurechts im Bereich des Wissenschaftsparks einschließlich Eisenbahnquerung
	Ortszentrum Insel (Neu Fahrland)	seit mehreren Jahren neue Projektüberlegungen, Eingangstor zum alten Stadtgebiet, Planungsabsicht – überwiegend Wohnbebauung, konzeptionelles planerisch. Herangehen notwendig
	Fußball-Freizeit-Zentrum (Neu Fahrland)	sehr intensive Begleitung durch frühere Gemeindevertretung und Ortsbeirat, Mittel in HH-Planung eingeflossen, Verfahren ganz am Anfang
4	Gewerbegebiet II. 1. Änderung (Satzkorn)	planungsrechtl. Voraussetzung zur Betreibung Baustoffrecyclinganlage (Verfahren ruhte, weil erst Flächen für Ausgleich- und Ersatzmaßn. gefunden werden mussten), weitere gewerbl. Nutzung dort vorgesehen

 

Auf weitere Nachfragen der Teilnehmer zu Verfahren  in der Priorität 1, wie 36-1 Speicherstadt/Leipziger Str. und 95 Nördlich des Pfingstberges/Vogelweide wird durch Herrn Goetzmann eingegangen.

 

Weiterhin informiert Herr Goetzmann auf Nachfrage von Herrn Kleinert zum Gewerbegebiet Friedrichspark (Priorität 2).

 

Herr Kutzmutz schlägt aufgrund der noch nicht erfolgten Beratungen in den Ortsbeiräten zum Verfahren vor, dass den Ortsbeiräten die Option offen gehalten wird aufgrund ihrer Ortskenntnis, einen Austausch innerhalb der 5 B-Plan-Verfahren (neue Ortsteile) zu ermöglichen.

Dieser Vorschlag wird von Herrn Lenschow begrüßt.

 

Abstimmungen der Änderungs-/Ergänzungsanträge:

Änderungsantrag – Übernahme des Vorschlages der Verwaltung zum Austausch des Beschlusstextes gegen neu:

Die STVV möge beschließen:

Entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/049/2) getroffenen Festlegungen wird für die Jahre 2004/2005 die in der aktualisiert beigefügten Kurzübersicht dargestellte Prioritätenliste beschlossen.

Abstimmung: 9/0/0

 

Herr Dr. Seidel stellt aufgrund der geführten Diskussion folgenden Antrag auf Ergänzung des Beschlusstextes:

Bei Abschluss eines Verfahrens in der Priorität 1 ist ein B-Plan-Verfahren aus Groß-Glienicke in die Priorität 1 aufzunehmen.

Abstimmung: 9/0/0

 

 

Gesamt geänderter Beschlusstext zur DS 03/SVV/0897:

Die STVV möge beschließen:

 

Entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/049/2) getroffenen Festlegungen wird für die Jahre 2004/2005 die in der aktualisiert beigefügten Kurzübersicht dargestellte Prioritätenliste beschlossen.

 

Bei Abschluss eines Verfahrens in der Priorität 1 ist ein B-Plan-Verfahren aus Groß-Glienicke in die Priorität 1 aufzunehmen.

 

Kurzübersicht:

 

Neufestlegung der Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (2004/05)

(Stand: 12/2003 mit Aktualisierung 2/2004)

(Hinweis: gegenüber der bisherigen Beschlussfassung neu in die jeweilige Prioritätenstufe aufgenommene Verfahren in Fettdruck)

 

 

Priorität 1 – Aktuelles Arbeitsprogramm (28 Planverfahren, davon 3 in interner Bearbeitung)

Bebauungspläne

Nr.       Titel

10            Uferzone Bertinistraße/Jungfernsee (erweitert um das Areal der Villa

            Jacobs)

11            Bornim- Hügelweg, Änderungsverfahren für den westlichen Teilbereich

26            Industriegebiet Potsdam

27            Türkstraße

32            Umwelttechnologiepark des Landes Brandenburg, 1. Änderung

34            Katharinenholzstraße, Teilbereich Ribbeckstraße/Blumenstraße

35-1            Nördliche Berliner Vorstadt

35-2            Südliche Berliner Vorstadt

36-1            Speicherstadt/Leipziger Straße

37 B            Babelsberger Straße

41            Medienstadt Babelsberg, Teilbereich Filmpark, 3. Änderung

51-1     Am Silbergraben

60            Bertinistraße

84            Lennéstraße

85        Alt- Drewitz Nord

86            Tornow/Küssel

88            Südflanke Park Sanssouci/Geschwister- Scholl- Straße

92        Klein Glienicke

95            Nördlich des Pfingstbergs/Vogelweide

96            Brandenburgisches Landeshauptarchiv auf dem Windmühlenberg     

97            Großbeerenstraße/Neuendorfer Straße (interne Bearbeitung)

 

            Eisbergstücke, 4. Änderung (Fahrland)

Wissenschaftspark, ggf. Teilbereich (Golm) (interne Bearbeitung) –

NEU

             Ortszentrum Insel (Neu Fahrland)

Fußball- Freizeit- Zentrum (Neu Fahrland)

 4            Gewerbegebiet II, 1. Änderung (Satzkorn)

 

 

Vorhabenbezogene Bebauungspläne

Nr.       Titel

16            Zeppelinstraße

 

Sonstige Satzungen nach BauGB

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Lendelallee (interne Bearbeitung)

 

Priorität 2 – zur kurz- und mittelfristigen Wiederaufnahme anstehend (14Planverfahren)

 

Bebauungspläne

Nr.       Titel

 2            Horstweg- Süd, Teilbereich Nuthewinkel, 1. Änderung

 8            Uferzone Griebnitzsee

30            Wetzlarer Straße

87            Ortszentrum Eiche

94            Puschkinallee/Behlertstraße/Kleine Weinmeisterstraße

 

Gewerbegebiet an der Marquardter Straße (Fahrland)

9/96            Großer Plan – Am Herzberg, BA 3 (Golm)

8 B            Dorfstraße 7 – 9 (Groß Glienicke)

23 B            Gewerbegebiet Am Schlahn – Teilbereich B (Groß Glienicke)

GUM „Friedrichspark“ (Satzkorn, Uetz- Paaren, Marquardt)

19     GUM Autobahnabfahrt Potsdam- Nord/Friedrichspark, Teilbereich A Marquardt (Marquardt)

7 GUM Autobahnabfahrt Potsdam- Nord/Friedrichspark, Teilbereich Satzkorn (Satzkorn)

9 GUM Autobahnabfahrt Potsdam- Nord/Friedrichspark, Teilbereich Uetz- Paaren) (Uetz- Paaren)

 8         Fahrländer Straße, 2. Änderung (Marquardt)

 

Vorhabenbezogene Bebauungspläne

Nr.       Titel

20            Zeppelinstraße 128/129

25            Gewerbegebiet Trebbiner Straße

 

 

Sonstige Satzungen nach BauGB

-

 

Priorität 3 – zur Bearbeitung oder Überprüfung anstehend               (96 Planverfahren)

 

Bebauungspläne

Nr.       Titel

  9            Uferzone Schwanenallee

13        Am Raubfang

14            Bornstedt- Kirschallee

15            Thaerstraße

24            Bornstedt/Amundsenstraße

25-1            Heidereiterweg

25-3            Försteracker

29            Großbeerenstraße/Bahnhofstraße

34            Katharinenholzstraße, weitere Teilabschnitte

36-2            Leipziger Straße/Brauhausberg

43        Zufahrt zum Landtag

44            Kurfürstenkarree

46            Zeppelinstraße/Havelseite

50            Schlaatzstraße/Schlaatzweg

57            Öffentlicher Kinderspielplatz Bertha- von Suttner- Straße

63            Kinderspielplatz Domstraße

67            Luisenplatz

68            Schopenhauerstraße

69        Große Fischerstraße

91        Villa Carlshagen

74            Amundsenstraße/Kirschallee

E 3       Eiche, Dreieck Amundsenstraße

E 8       Eiche, Siedlungsgebiet

G 1      Grube, Schmidtshof

G2       Grube, Gewerbegebiet Am Bahnhof

G3       Grube, Am Küssel

 

ENT- NU 01            An der Nuthestraße Nord

ENT- NU 02            Nuthestraße/Lotte- Pulewka- Straße

ENT- NU 03            Glasmeisterstraße

ENT- NU 06            Gewerbegebiet Zentrum- Ost

 

Am Upstallgraben, 2. Änderung (Fahrland)

Ketziner Straße, 2. Änderung (Fahrland)

            Kinderklinik Kartzow (Fahrland)

            Berufsausbildungszentrum Fahrland (Fahrland)

            Priesterstraße (Fahrland)

            Wohnbebauung Krampnitz (Fahrland)

            Gewerbegebiet Krampnitz (Fahrland)

            Kasernenanlage Krampnitz (Fahrland)

            Ketziner Straße 39 (Fahrland)

            Innenbereichssatzung (Fahrland)

 

2/93     An der Weinmeisterstraße (Golm)

Wohngebiet Ritterstraße (Golm)

            In der Heide (Golm)

            Großer Plan – Am Herzberg, BA 2 (Golm)

            Universitätserweiterung (Golm)     

            Klarstellungs- und Abrundungssatzung (Golm)

 

              Seniorenwohnpark (Groß Glienicke)

7 A            Wohnbebauung Nord (Groß Glienicke)

8 C            Teilbereich Seepromenade 10 und 12 (Groß Glienicke)

8 D            Teilbereich Seepromenade 39 (Groß Glienicke)

9          Am Wald/Am Fenn (Groß Glienicke)

10            Waldsiedlung (Groß Glienicke)

11 B            Waldsiedlung (Groß Glienicke)

12            Waldsiedlung (Groß Glienicke)

19            Ehemaliger Schießplatz (Groß Glienicke)

20        An der Kirche III (Groß Glienicke)

21            Potsdamer Chaussee (Groß Glienicke)

22        Am Weinberg (Groß Glienicke)

24            Anbindung Ost- West- Spange (Groß Glienicke)

 

9            Ausbau der B 273 (Marquardt)

10            Schulstraße (Marquardt)

14        Hotel am Amselweg (Marquardt)

15        Am Garten (Marquardt)

17            Wohngebiet Blumenweg (Marquardt)

18            Tankstelle Am Amselweg (Marquardt)

20            Wohngebiet Driftweg/Eschenweg (Marquardt)

           

Zum weißen See (Neu Fahrland)

            Am Stinthorn III, 1. Änderung (Neu Fahrland)

Nordufer Insel (Neu Fahrland)

           

3           Gewerbegebiet I (Satzkorn)

 5         Straße des Friedens (Satzkorn)

 

1 A            Freizeit- und Sporthotel Potsdam- Land/Naturgolfplatz (Uetz- Paaren)

5            Reiterhof (Uetz- Paaren)

3            Ortsmitte Paaren (Uetz- Paaren)

6            Dorfstraße (Uetz- Paaren)

7          Am Mühlenberg (Uetz- Paaren)

 

 

Vorhabenbezogene Bebauungspläne

Nr.       Titel

3            Berufsbildungswerk Oberlinhaus

8          Eiche, 84 WE

9          Eiche, 153 WE

10            Investitionsbank des Landes Brandenburg

11        Alfred- Wegener- Institut

13            Sacrow- Paretzer Kanal

18            Reihenhausbebauung Kirchsteigfeld

19        Bau- und Heimwerkermarkt an der Fritz- Zubeil- Straße/Unter den Ulmen

23            Tornowstraße 30 - 33

 

            Dorferweiterung Kartzow (Fahrland)

            Ketziner Straße 19 (Fahrland)

 

01/99            Ehrenpfortenbergstraße (Golm)

An der Weinmeisterstraße (Golm)

 

13        „Hotel Wendensteig“ – Landhotel (Groß Glienicke)

 

11        Statoil (Marquardt)

12        Hünert Tanktechnik (Marquardt)

 

            Am Kirchberg I (Neu Fahrland)

            Am Wiesenrand (Neu Fahrland)

 

 

Sonstige Satzungen nach BauGB

Klarstellungs- und Abrundungssatzung (Marquardt)

Ergänzungssatzung (Satzkorn)

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:     0

Enthaltungen:       0