25.04.2024 - 4.1 Bebauungsplan Nr. 173 „Freiflächensolaranlagen ...

 

Aufgrund technischer Probleme ist es während der gesamten Sitzung nicht möglich, die Präsentationen auf dem Bildschirm zu zeigen. Alternativ erfolgte die digitale Übermittlung aller Präsentationen an die Mitglieder des Ausschusses, so dass jeder die Möglichkeit hatte, die Präsentationen auf den eigenen Laptops zu verfolgen.

 

 

Frau Angelow (Bereich Stadtraum Nord) bringt die Vorlage in 2. Lesung ein und und erläutert anhand einer Präsentation (wird im Ratsinformationssystem zum TOP als Anlage eingestellt) den aktuellen Stand. Dabei verweist sie auf Änderungen in der Vorlage seit der 1. Beratung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 15.2.24 (sh. Folien 3 und 6 der Präsentation). Auf die einzelnen Punkte des Änderungsantrages der Fraktion dIE aNDERE geht Frau Kunert ein und nimmt für die Verwaltung mit Vorschlägen zum Umgang (sh. Folien 23 bis 34) Stellung.

 

 

Frau Husen (EnBW) nimmt das Rederecht wahr, greift die bisher aufgetretenen Fragen auf und geht darauf ein (sh. Folie 8 bis 21).

 

 

Herr Spira (Ortsvorsteher Satzkorn) berichtet aus der Behandlung der Vorlage im Ortsbeirat vergangene Woche. Im Ergebnis hat der Ortsbeirat die Vorlage abgelehnt. Er äußert die Befürchtung, dass die Identität des ländlichen Raumes nicht erhalten bleibt und die Lebensqualität sich verschlechtern würde und bittet auch andere Flächen im Potsdamer Norden zu prüfen. Er plädiert dafür, die Vorlage zurückzustellen und mit der neuen Stadtverordnetenversammlung zu beraten.

 

 

Herr Sändig bringt namens der antragstellenden Fraktion dIE aNDERE den Änderungsantrag 24/SVV/1403-02 (sh. TOP 4.1.1.) ein.

 

 

In der sich anschließenden Diskussion wird durch Frau Angelow aufmerksam gemacht, dass die Punkte, die dem Ortsbeirat Satzkorn wichtig sind, über städtebauliche Verträge gesichert werden können. Auch diese werden dem politischen Raum vor dem Satzungsbeschluss nochmals vorgelegt.

 

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung des Änderungsantrages 24/SVV/1403-02:

Abstimmungsergebnis: 2/5/0 – damit abgelehnt

 

 

Der Vorsitzende stellt die ungeänderte Vorlage zur Abstimmung:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

 

1. Die Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 173 „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ wird zur Kenntnis genommen (gemäß Anlagen 3a und3b).

 

2. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 173 „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ ist nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen (siehe Anlagen 4a, 4b und 5).

 

3. Der Übersicht der Kernpunkte zu den städtebaulichen Verträgen wird zugestimmt. Die daraus zu entwickelnden städtebaulichen Verträge sind der Stadtverordnetenversammlung vor einer Entscheidung zur Planreife nach § 33 BauGB vorzulegen (siehe Anlage 6).

 

4. Die Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Flächennutzungsplan (FNP)-Änderung „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ (26/21) wird zur Kenntnis genommen (gemäß Anlagen 7a und 7b).

 

5. Das FNP-Änderungsverfahren „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ (26/21) (Aufstellungsbeschluss vom 25.08.2021 – DS 1/SVV/0476) wird unter der Bezeichnung „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ (27/21) fortgeführt.

 

6. Der räumliche Geltungsbereich des FNP-Änderungsverfahren „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ (27/21) wird geändert (gemäß Anlage 8).

 

7. Die Entwürfe der FNP-Änderung „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ (27/21) und der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und sind nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen (siehe Anlage 9).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0