28.04.2010 - 11 Maßnahmen zur Kaufkraftbindung

Der Oberbürgermeister informiert über das ablehnende Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie die In-Aussicht-Stellung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, den Antrag zurückzuziehen. Dem widerspricht Herr Dr. Scharfenberg, zumal es eine derartige Verständigung in der Fraktion nicht gegeben habe. Zentrales Anliegen des Antrags sei die Beantwortung der Frage, wie es in absehbarer Zeit erreicht werde, hier in Potsdam die Kaufkraft zu binden, da Potsdam im statistischen Städtevergleich die mit Abstand niedrigste Umsatzkennziffer der Landeshauptstädte aufweise. Sicher gebe es die besonderen Bedingungen durch die Berlinnähe, was aber nicht zwangsläufig zur Folge haben müsse, Kaufkraft zu verlieren. Der geplante Marketingworkshop allein sei aus Sicht seiner Fraktion nicht die Lösung.

In der sich anschließenden Diskussion merkt Frau Engel-Fürstberger an, dass Potsdam durchaus Potenziale habe, mehr Kaufkraft zu binden. Auch ihre Fraktion habe sich darüber Gedanken gemacht und den genannten Workshop vorgeschlagen. Aber was wäre, wenn die Stadt eine entsprechende Planung vorlegen würde – Herr Dr. Scharfenberg wäre, so wie bei der Diskussion zur Aufhebung des  Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes SAN B-06 – Babelsberg, der erste, der diese wieder auflockern wolle. Sie könne dem Antrag nur zustimmen, wenn in der ersten Zeile eingefügt werde:

„... dem Rückgang der Kaufkraft, den zunehmenden Hundekothaufen, der Parkplatznot und der Konjunkturschwäche entgegenzuwirken...“.

 

Herr Goetzmann weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass zwischen Umsatz- und Kaufkraftkennziffer zu unterscheiden sei. Die Umsatzkennziffer stelle den Umsatz des Einzelhandels einer Stadt im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt dar und sei damit allein noch kein Gradmesser für die Kaufkraftbindung einer Stadt. Nach Einschätzung des Marktforschungsunternehmens GfK sollten die Umsatzkennziffern nicht als Zeitreihe betrachtet werden, da eine Vergleichbarkeit auf Grund der unterschiedlichen Erhebungsinhalte – also der unterschiedlichen Sortimente – nicht gegeben sei. Außerdem sei davon auszugehen, dass die Umsätze von Porta nicht mit eingeflossen seien, was zu einer deutlichen Erhöhung der Umsatzkennziffer in den Folgejahren führen würde.

Frau Hüneke stellt darauf Bezug nehmend fest, dass der Negativtrend demzufolge gar nicht so gegeben sei und man ihn auch nicht herbeireden sollte. Da der Antrag an Allgemeinheit nicht zu überbieten sei und auch sie an Stelle der Verwaltung nicht wissen würde, was damit anzustellen sei, werde sie namens ihrer Fraktion dem nicht zustimmen. Dem schließt sich Herr Schubert an und fragt, was „geeignete Maßnahmen“ seien. Dieser Antrag sei wieder einer in der Reihe unbestimmter Anträge und deshalb abzulehnen.

 

Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass die vorgelegten Zahlen natürlich interpretiert und „bis zur Bedeutungslosigkeit“ erklärt werden können. Nur weil es nicht passe, sei das Problem nicht gelöst. Natürlich könne die Stadtverordneten-versammlung Ziele stecken, die durch die Verwaltung zu erfüllen seien.

 

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen dem Rückgang der Bindung der Kaufkraft (Umsatzkennziffer) in der Landeshauptstadt Potsdam entgegenzuwirken.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2010 ein entsprechender Bericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       /

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.