07.12.2010 - 3.3 Groß Glienicke - Busring 4. und 5. Bauabschnitt...

TOP 3.3 und 3.4 werden gemeinsam behandelt.

Herr Jäkel bringt seinen Änderungsantrag zur DS 10/SVV/0600 aus der Oktober-Ausschusssitzung in Erinnerung:

Der vorliegende Antragstext ist durch folgenden Text zu ersetzen:

Der OBM, Herr Jakobs,  wird beauftragt, für die Seepromenade im Teilabschnitt von der Richard-Wagner-Straße bis zur Bergstraße einen überarbeiteten Plan zu erstellen, bei dem die Anlage eines Gehweges in Breite und Oberflächenbefestigung eindeutig dem Erhalt der übergroßen Mehrheit der vorhandenen Straßenbäume unterzuordnen ist und auf die Verschiebung der Bushaltestelle beim Friedrich-Günther-Park verzichtet wird. Es ist so zu planen, dass nicht mehr als 15 Bäume insgesamt gefällt werden müssen.

Die so veränderte Planung ist dem Ortsbeirat Groß Glienicke vorzustellen und die Anwohner sind anschließend erneut zu beteiligen. Sollte auch dieser Plan nicht Konsens finden, ist die Angelegenheit erneut der STVV vorzulegen.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung den aktuellen Sachstand darzustellen.

Frau Woiwode (AG Verkehrsanlagen) greift die im Oktober 2010 im SB- und im KOUL-Ausschuss vorgestellte Kompromissvariante auf. Diese beinhaltete:

1.               Gehwege beidseitig zwischen Hechtsprung und Bergstraße mit einer Breite von 1,5 m

2.               Verschiebung der Bushaltestelle vor dem Seniorenheim

3.               Verzicht auf die Mittelinsel

4.               Fahrbahnbreite von 6 m

5.               Zufahrten nur anpassen, bzw. in den Bereichen mit neuem Gehweg standardisierte Zufahrten unter Berücksichtigung der Bäume herstellen

6.              'Makulatur' des verbleibenden Gehwegs.

Diese Kompromissvariante ist im Ortsbeirat am 16.11.10 mit folgendem Ergebnis behandelt worden:

1. Gehwege beidseitig zwischen Hechtsprung und Bergstraße mit einer Breite

von 1,5 m – angenommen

2. Verschiebung der Bushaltestelle vor dem Seniorenheim – angenommen

3. Verzicht auf die Mittelinsel – in geänd. Form (Der Bau einer kleineren Mittelinsel wird als ausreichend angesehen.) - angenommen

einstimmig angenommen.

4. Fahrbahnbreite von 6 m - angenommen

5. Zufahrten nur anpassen, bzw. in den Bereichen mit neuem Gehweg standardisierte Zufahrten unter Berücksichtigung der Bäume herstellen - angenommen

6. 'Makulatur' des verbleibenden Gehwegs - abgelehnt

Zusätzlicher Punkt 7.

Die Bushaltestelle am Kreuzungsbereich Richard-Wagner-Straße/Seepromenade ist zu belassen wie sie ist. - angenommen

Zusätzlicher Punkt 8.

Beleuchtung – wie von der Verwaltung vorgeschlagen:

Keine Empfehlung durch den OBR (Wenn der neue Gehweg gebaut  wird, geht der Ortsbeirat davon aus, dass ihm ein entsprechender Vorschlag bezüglich der Beleuchtung  unterbreitet wird.)

Zusätzlicher Punkt 9.

Gutachten Ingenieurgesellschaft Prof. Dr. Sieker mbH:

(Übergabe des Gutachtens an Verwaltung)

Frau Woiwode informiert aus Sicht der Verwaltung zu den v.g. Voten des OBR (sh. auch Anlage zum Protokoll – Gegenüberstellung):

Punkt 3, dass dies nicht umsetzbar ist, da die Bushaltestellen direkt gegenüber liegen, keine bautechnischen Vorteile gesehen werden und kein Einsparpotential hinsichtlich Kosten und erforderlicher Baumfällungen.

Punkt 6 – der Gehweg ist auf der gesamten Ausbaulänge gefordert = Vorlage STVV

Zusätzl. Punkt 7 – Prüfung könnte erfolgen; wenn dies nicht möglich ist, erfolgt Info. im SB-Ausschuss

Zusätzl. Punkt 8 – müsste im Zusammenhang mit Punkt 7 entschieden werden

Zusätzl. Punkt 9 – hier wird es im Januar des kommenden Jahres einen Termin mit dem Gutachter geben.

Herr Menzel informiert, dass im OBR angesprochene Gutachten von Herrn Prof. Dr. Sieker zur Versickerung im Bereich der Seepromenade, einschl. der Stellungnahme der Verwaltung dazu, allen SB-Ausschussmitgliedern heute als Tischvorlage ausgelegt worden ist.

Herr Menzel wirbt für ein dezentrales Konzept als preiswertere Maßnahme.

Der Ausschussvorsitzende macht aufmerksam, dass sich 4 Vorlagen/Anträge im Geschäftsgang befinden und verliest diese nochmals:

-          Vorlage der Verwaltung 10/SVV/0600

Ausbau der Seepromenade im Teilabschnitt von der Richard-Wagner-Straße bis zur Bergstraße als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam vom 19.05.2006 (Straßenausbaubeitragssatzung)

-          Antrag Fraktion SPD 10/SVV/0630

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass beim Ausbau der Seepromenade in Groß Glienicke zwischen dem Bau des Gehweges und den an der Straße stehenden Lindenbäumen sorgsam abgewogen wird. Es soll die Variante gewählt werden, möglichst viele Bäume zu erhalten und trotzdem die Sicherheit für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Der Ausbau mit Entwässerung soll nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

-          Änderungs-/Ergänzungsantrag zur DS 10/SVV/0630 der Fraktion CDU/ANW

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplanten Baumaßnahmen in der Seepromenade in Groß Glienicke auf die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten zu begrenzen und die Regenentwässerungsleitung in einem modernen Einbringungsverfahren verlegen zu lassen, so dass der gut erhaltene Straßenbelag nur an wenigen Anschlussstellen geöffnet werden muss.

-          Änderungsantrag von Herrn Jäkel zur DS 10/SVV/0600

Sh. oben festgehalten.

Herr Jäkel vertritt die Ansicht, dass aus der Verwaltungsvorlage (DS 10/SVV/0600) nicht erkennbar sei, was passieren soll.

Der Ortsvorsteher, Herr Kaminski, teilt auf Nachfrage von Herrn Lehmann mit, dass der Antrag 10/SVV/0630 im Ortsbeirat GG nicht Beratungsgegenstand gewesen ist. Der OBR ist nur gebeten worden, zu den Änderungen der Verwaltung zur DS 10/SVV/0600 eine Stellungnahme abzugeben.

Frau Woiwode informiert über die Hauptablehnungsgründe nach der Anliegerbeteiligung vom März 2010 nach erfolgter Planerwerkstatt (wird dem Protokoll als Anlage beigelegt).

Nach kurzer weiterer Diskussion fasst Herr Klipp zusammen:

Der Antrag der SPD-Fraktion, Varianten zu finden, ist durch Verwaltungshandeln erledigt worden.

Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist bauliche Prüfung – Vortriebsverfahren nicht möglich – erfolgt.

Aufgrund OBR-Beschluss den gesamten Gehweg grundhaft auszubauen wäre die Konsequenz Baumfällungen. Deshalb sieht er in der weiteren Verfolgung des „Kompromisses“ der Verwaltung und der Nichtbeachtung des Votums des OBR keine Alternative.

Herr Klipp schlägt zum weiteren Verfahren vor, auf der Grundlage des Kompromissvorschlages in die erneute Anliegerbeteiligung (d.3. Anliegerbefragung) zu gehen; und dabei auf die Ablehnungsgründe der vorherigen Anliegerbeteiligung einzugehen. Unter dieser Voraussetzungen könnte die Verwaltungsvorlage 10/SVV/0600 zurück gezogen werden.

Ein klärendes Gespräch mit dem Gutachter ist in der 2. Januar-Woche 2011 geplant. Erst danach könne man in die Anliegerbeteiligung gehen. Sollten die Anlieger mehrheitlich zustimmen, könne mit dem Bau begonnen werden. Falls nicht, würde die Verwaltung auf der Basis der Kompromissvariante eine neue Vorlage in die STVV einbringen.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, heute auf die Abstimmung aller vorliegenden Vorlagen/Anträge zu verzichten.

Herr Menzel unterstützt den von Herrn Klipp vorgeschlagenen Weg.

Er informiert zur Fällung der ersten Linde in der Seepromenade.

Frau Woiwode berichtet hinsichtlich der angesprochenen Baumfällung, dass der Auftrag bereits am 29.7.10 aufgrund Gefahrenabwehr ausgelöst worden ist und jetzt nur noch der Torso entfernt wurde.

Herr Lehmann plädiert dafür, dass die Anträge im Geschäftsgang bleiben. Die Ergebnisse der Anliegerbeteiligung sollten abgewartet werden.

Herr Jäkel informiert zu seinem Antrag über die Streichung des Mittelsatzes.

Herr Klipp zieht den Antrag der Verwaltung 10/SVV/0600 zurück.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Anträge der Fraktionen SPD, CDU und von Herrn Jäkel zurück zu stellen bis das Ergebnis der Anliegerbeteiligung im Ausschuss vorgestellt worden ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: