26.10.2011 - 6 Parkraumbewirtschaftungskonzep...

Der Oberbürgermeister informiert über die Empfehlungen der Fachausschüsse – Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und Stadtentwicklung und Bauen, die der Vorlage zugestimmt haben sowie des Ausschusses für Finanzen, der empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

Anschließend bringt Herr Klipp die Drucksache ein und verweist auf die Steuerungswirkung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes sowie die Probleme in der Landeshauptstadt mit Dauerparkern und Berufspendlern. Ohne  Parkraumbewirtschaftungskonzept, so Herr Klipp, werden die Probleme zunehmen und andere Ziele, wie der Klimaschutz, verfehlt.

Anschließend erläutert Herr Schreiber vom Planungsbüro LK Argus GmbH den Zusammenhang zwischen Parkraumbewirtschaftungskonzept und Parkgebührenordnung und geht dabei auf die Voraussetzungen für eine Parkraumbewirtschaftung ein, die Ergebnisse der Konfliktanalyse  sowie zu erwartende Effekte.

In der sich anschließenden Diskussion merkt Herr Schröder kritisch an, dass allein der Klimaschutz als Begründung nicht ausreichend sei. Er meine, dass damit der ruhende Verkehr in die Parkhäuser gedrückt werde. Deshalb sollte das Parkraumbewirtschaftungskonzept in das STEK Verkehr integriert werden. Seine Fraktion lehne aus diesen Gründen das vorliegende Konzept ab.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass in dem Konzept nur eine konkrete Zahl zu finden sei, nämlich die zu den erwarteten höheren Einnahmen. Auch er meine, dass dem Klimaschutz ein zu hoher Stellenwert beigemessen werde und das allein nicht ausreichend sei, um das Parkraumbewirtschaftungskonzept zu begründen. Außerdem sehe er auch Widersprüche mit anderen Zielen, wie z.B. die Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt. Darüber hinaus habe sich eine Arbeitsgruppe damit befasst und für einen schrittweisen Ausbau ausgesprochen. Aus diesen Gründen werde seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Auch die Potsdamer Demokraten, so Herr Schultheiß, haben Problem mit dem Antrag, weil damit kein einziger Parkplatz mehr geschaffen werde und Klima– bzw. Umweltschutz alleine  nicht greife. Das Anwohnerparken bleibe trotz zu zahlender Gebühren ein Problem und mit Kunden-/Besucherfreundlichkeit habe das auch nichts zu tun. Er meine, man sollte sich moderater an das Ziel herantasten.

Herr Schüler wirbt dafür, nicht von vornherein „nein“ zu sagen, sondern die Vorhaben zu testen; auch deren Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen und den Klimaschutz. Wobei die Maßnahmen auch stufenweise eingeführt werden können.

Herr Klipperläutert, dass sich das Stufenkonzept aus der Diskussion ergeben habe und auch Berücksichtigung finden werde. Er versichert, dass das Park-raumbewirtschaftungskonzept Bestandteil des STEK Gewerbe ist. Er verweist in seinen Ausführungen nochmals auf die Ziele der Landeshauptstadt Potsdam und die Auswirkungen der Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Innenstadt führen werden, weil die vorhandenen Parkplätze nicht mehr von Dauerparkern oder Berufspendlern belegt würden.

Herr Teuteberg führt aus, dass das Konzept in sich schon schlüssig sei; die Fraktion FDP aber trotzdem „Bauchschmerzen“ damit habe, wenn das zu einer Verdoppelung der Gebühren führe. Andererseits habe seine Fraktion auch die Erhöhung der Einnahmen der Stadt gefordert, so dass die Fraktion unter der Maßgabe zustimmen werde, dass die Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Außerdem fordert er, den Vorschlag seiner Fraktion zur Einführung eines Mischparkens bei der Umsetzung zu berücksichtigen.

Im Weiteren wird auf die in diesem Zusammenhang notwendige Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV und fehlende Park & Ride Plätze verwiesen sowie  Beispiele anderer Städte angeführt und nach den Kosten des Gutachtens gefragt.

Herr Schubert empfiehlt, die Umsetzungsstufen bis 2015 genau zu erläutern, wo, was und wann geschehen soll.

Im Ergebnis der Diskussion schlägt der Oberbürgermeister vor, das Parkraumbe-wirtschaftungskonzept zurückzustellen und die Umsetzungsstufen zeitlich zu präzisieren, um die so geänderte Vorlage erneut zur Diskussion stellen zu können. Dabei soll auch die geforderte Haushaltskonsolidierung und die Einführung des Mischparkens Berücksichtigung finden.

Die Frage nach den Kosten des Gutachtens werde in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantwortet.

Der auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg per Powerpoint dargestellte Städtevergleich bezüglich der Parkgebühren soll an alle Mitglieder des Hauptausschusses ausgereicht werden.

Gegen den Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters erhebt sich kein Widerspruch.