06.11.2013 - 7.19 Innovative Wohnprojekte fördern

Der Ausschuss für Finanzen hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, dieser Neufassung hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen angeschlossen.

Der Wortlaut wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht. 

Gegen die Bitte des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen Herrn Exner, den Termin der Berichterstattung im Punkt 1. des Beschlusstextes von Dezember auf Januar 2014 zu ändern, erhebt sich kein Widerspruch.

Vorlage wird mit der Empfehlung des Ausschusses und der Terminänderung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob geeignete städtische Grundstücke, insbesondere in Innenstadtlage zur Verfügung stehen, die an private Baugemeinschaften, die Wohnprojekte mit gemeinschaftlichen und partizipatorischen Strukturen planen, veräußert werden können. Hierüber ist die Stadtverordnetenversammlung bis zur Januar-Sitzung 2014 zu berichten.

2.              Für den Fall, dass solche Grundstücke zur Verfügung stehen, soll ein Pilotverfahren durchgeführt werden, bei dem anstelle eines ausschließlichen Höchstgebots- verfahrens ein Konzeptwettbewerb stattfindet. Über dieses Ergebnis ist der StVV zu berichten.

3.              Des Weiteren soll ein städtischer Baugruppenmoderator mit dem Aufgabenschwerpunkt „Förderung Baugemeinschaften“ eingesetzt werden.

4. Beim Vorhandensein solcher geeigneter Grundstücke soll möglichst die Ausschreibung kleinteiliger Bauflächen erfolgen, bei denen sich auch kleine Gruppen beteiligen können.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.