19.03.2015 - 3.2 Kein Umbau der Zeppelinstraße zur Staufalle

Herr Jäkel berichtet, dass man sich in der Fraktion DIE LINKE nochmals nach der Befassung im SBV-Ausschuss mit der Thematik auseinandergesetzt habe und eine nochmalige Überarbeitung mit folgendem Wortlaut erfolgt ist:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass anstehende Planungen zu einem Umbau der Zeppelinstraße nicht zu gravierenden Leistungseinschränkungen führen dürfen. Durch Kombination verschiedener Maßnahmen ist dafür zu sorgen, dass Entlastungs-möglichkeiten durch Stärkung des ÖPNV ausgeschöpft werden und gebietsfremde Schwerverkehre und Verkehre mit nicht umweltgerechten KFZ vermieden werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Staubildung in der Zeppelinstraße und in den wenigen Nebenstraßen sicher vermieden wird und durch verkehrsabhängige Optimierung aller LSA ein möglichst flüssiger Verkehrsablauf für alle Verkehrsarten bei Beibehaltung der vorhandenen Fahrspurenzahl erzielt wird. Zur Lärmminderung ist in der Gleistrasse der teils erfolgte Umbau von Pflaster in Asphaltdecke auf der ganzen Länge abzuschließen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung, die Anwohnerinnen und Anwohner und der Landkreis Potsdam-Mittelmark sind frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen.
3. Über das weitere Vorgehen, insbesondere über konkrete Maßnahmen, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Herr Klipp bittet die Diskussion im KOUL-Ausschuss auf die Thematik Klima- und Umweltschutz zu konzentrieren. Nur Maßnahmen und Vorschläge sind sinnvoll, die zur Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe geeignet sind.

Herr Jonas vom Landesumweltamt bestätigt, dass das Problem die Einhaltung der Grenzwerte sei und bei Überschreitung  Strafzahlungen in nicht unerheblicher Höhe die Folge wären. Die Feinstaub- und Stickstoffdioxydgrenzwerte können mit dem jetzigen Verkehrsaufkommen nicht eingehalten werden. Der Tagessatz für die Grenzwertüberschreitung ist eine 5stellige Zahl. Eine Reaktion sei kurzfristig erforderlich, da die Grenzwerte bereits 2015 zwingend eingehalten werden müssen. Dies könne ggf. durch Bündelung von Maßnahmen erfolgen, ist aber nur bei einer Verringerung des Verkehrs erreichbar. Auf freiwilliger Basis sei dies nicht zu bewältigen.

Anschließend erläutert Herr Dörrie (Verkehrsentwicklung) mit Hilfe einer Präsentation (sh. Anlage zum Protokoll) die Ergebnisse der Untersuchung verkehrlicher Maßnahmen und betont, dass unverändert kurzfristiger Handlungsbedarf bestehe. Dabei gebe es keine Ermessenspielräume, ob Maßnahmen ergriffen, sondern nur, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Ansonsten drohen Strafzahlungen und seien Anwohnerklagen möglich.

Er erläutert einzelne mögliche Maßnahmen sowie deren Vor- und Nachteile. Die nächsten Schritte seien neben einer umfassenden Bürgerinformation auch die Gremienbeteiligung sowie die Abwägung der Ergebnisse.

Herr Piest dankt der Verwaltung für die Darstellung, aus der die jetzige Situation deutlich hervor geht. Er bestätigt, dass die Grundprämisse die Reduzierung der Schadstoffbelastung sei. Dies fehlt seines Erachtens in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Herr Piest bringt die neue Fassung des Antrages der SPD 15/SVV/0164 ein, welche im Ratsinformationssystem im Wortlaut hinterlegt ist und welcher die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte beinhaltet. Das Angebot der Verwaltung, neue Vorschläge, z.B. aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, aufzugreifen, begrüßt er.

Frau Lentz schließt sich der Meinung von Herrn Piest, was den Antrag der Fraktion DIE LINKE (15/SVV/0159 aktuelle Fassung betrifft) an. Sie bedauert, dass die Verwaltung ihr Vorhaben nicht frühzeitig mit der Öffentlichkeit kommuniziert habe. Ergänzend verweist Frau Lentz darauf, dass die Nutzung sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer zwischen der Geschwister-Scholl-Str. und Kastanienallee zurzeit gefährlich sei. Stadteinwärts sei es insbesondere durch die Haltestellen für Radfahrer gefährlich. Bzgl. des ÖPNV hält Frau Lentz eine Vergrößerung des Potentials für erforderlich und eine Anpassung der Fahrzeiten, wie auch eine gleichmäßigere Verteilung. Insgesamt ist das ÖPNV-Angebot zu verbessern.

Herr Pahnhenrich spricht eine Studie des Bundesumweltamtes aus dem Jahr 1999 an, in welchem auch die Zeppelinstraße einbezogen worden ist und regt an zu überdenken, ob die Einführung einer Umweltzone ein geeignetes Mittel sei. Zu beachten ist nicht nur der Verkehr, der aus dem Umland in die Stadt hinein führt, sondern auch der Verkehr, der sich möglicherweise in der Innenstadt staut, bevor er aus der Stadt heraus fährt. Auch diesen Aspekt bittet er nochmals zu untersuchen.

Herr Klipp greift den Vorwurf von Frau Lentz bzgl. fehlender Kommunikation mit der Öffentlichkeit auf. Er informiert, dass sein Geschäftsbereich für die Beigeordnetenkonferenz am 11.2.15 ein entsprechendes Papier vorbereitet habe. Darin ist aufgeführt, wie die Beteiligung der politischen Gremien und die Öffentlichkeit erfolgen soll. Jedoch ist dieses Papier bereits vor der Bestätigung in der Beigeordnetenkonferenz an die Öffentlichkeit gelangt, was zu diesem Missverständnis geführt hat.

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion (15/SVV/0164) bittet Herr Klipp nochmals zu überdenken, ob die Vorschläge 1, 2 und 3 geeignet sind, die Gesamtverkehrsmenge zu reduzieren und die Überschreitung der Grenzwerte zu verhindern.

Herr Klipp führt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (15/SVV/0159 aktuelle Fassung) aus, dass dieser eine Neuaufteilung des Straßenraumes ausschließen würde. Somit bliebe nur ein LKW-Fahrverbot, um die Grenzwerte sicher einzuhalten. Dieses sollte aber einen schweren Eingriff in den Wirtschaftsverkehr dar!

Herr Klipp bestätigt, dass die Zustände des Radweges in der Zeppelinstraße sehr schlecht sind. Es ist beabsichtigt, den vorhandenen Verkehrsraum zwischen den Verkehrsteilnehmern neu aufzuteilen. Radfahrer erhalten eine Radverkehrsanlage. Bzgl. des ÖPNV macht Herr Klipp aufmerksam, dass die Umsetzung des ÖPNV-Infrastrukturprogrammes in Höhe von 50 Mio. € ansteht. Zugleich verweist er auf die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr.

Herr Dörrie greift die Anregung von Herrn Pahnhenrich auf und berichtet, dass die Einführung einer Umweltzone zwar die Feinstaubbelastung beeinflusse, jedoch nicht die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxyd.

Von daher bittet er für die Umsetzung aller Maßnahmen um Unterstützung.

Herr Jonas bestätigt, dass EURO VI Fahrzeuge auf den Straßen in erheblichem Maße Stickstoffdioxyd ausstoßen, so dass die Einführung einer Umweltzone nicht die notwendige Reduzierung bewirken würde.

Herr Berlin spricht sich gegen Restriktionen aus, sondern plädiert dafür, sich mehr auf Belohnung zu orientieren, z.B. Nutzung von Fahrgemeinschaften, etc. Vorstellen könne er sich auch, dass die Pförtnerampeln nicht erst am Ortseingang Potsdam eingesetzt werden, sondern bereits in Richtung Geltow. Auch der Einsatz neuer Busse im Fuhrpark sollte überdacht werden.

Abschließend stellt Herr Berlin fest, dass das Problem erkannt worden ist, und gemeinsam überlegt werden sollte, wie die Reduzierung der Schadstoffe erfolgen könne.

Auf die Rückfrage von Herrn Jäkel, informiert Herr Dörrie, dass die von der Verwaltung berechnete 16 %ige Minderung des Verkehrs nur durch die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen erreicht werden kann, wie Nutzung ÖPNV (Busse), Mehrnutzung der Straßenbahn, Radverkehr und Nutzung P&R.

Herr Jäkel spricht sich ebenfalls für die Suche nach einer gemeinsamen Lösung ohne Stau aus und ergänzt, die Hinweise von Herrn Piest und Frau Lentz aufgreifend, den Antrag 15/SVV/0159 wie folgt:

Dem Antrag wird vorangestellt:

„0. Es ist intensiv nach Möglichkeiten der Senkung aller Schadstoffbelastungen in der Zeppelinstraße und in dem benachbarten Straßennetz in Potsdam-West zu suchen.“

Herr Walter bittet um Auskunft, ob im Falle einer Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte ein Fahrverbot denkbar wäre?

Herr Klipp antwortet, dass dies bei erfolgreichen Klagen der Anwohner die logische Folge wäre.

Herr Walter äußert, dass dann schnelles Handeln erforderlich sei und dass er die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für sehr geeignet halte.

Auf die Rückfrage von Herrn Piest nach dem Zeithorizont, entgegnet Herr Klipp, dass die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxyd bereits in diesem Jahr erforderlich ist und je später mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen wird, um so problematischer sei die Einhaltung.

Der Ausschussvorsitzende stellt Antrag 15/SVV/0159 zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung in der vom Antragsteller geänderten Form zur Beschlussfassung:

0. Es ist intensiv nach Möglichkeiten der Senkung aller Schadstoffbelastungen in der Zeppelinstraße und in dem benachbarten Straßennetz in Potsdam-West zu suchen.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass anstehende Planungen zu einem Umbau der Zeppelinstraße nicht zu gravierenden Leistungseinschränkungen führen dürfen. Durch Kombination verschiedener Maßnahmen ist dafür zu sorgen, dass Entlastungs-möglichkeiten durch Stärkung des ÖPNV ausgeschöpft werden und gebietsfremde Schwerverkehre und Verkehre mit nicht umweltgerechten KFZ vermieden werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Staubildung in der Zeppelinstraße und in den wenigen Nebenstraßen sicher vermieden wird und durch verkehrsabhängige Optimierung aller LSA ein möglichst flüssiger Verkehrsablauf für alle Verkehrsarten bei Beibehaltung der vorhandenen Fahrspurenzahl erzielt wird. Zur Lärmminderung ist in der Gleistrasse der teils erfolgte Umbau von Pflaster in Asphaltdecke auf der ganzen Länge abzuschließen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung, die Anwohnerinnen und Anwohner und der Landkreis Potsdam-Mittelmark sind frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen.

3. Über das weitere Vorgehen, insbesondere über konkrete Maßnahmen, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmungsergebnis: