Antrag - 15/SVV/0838

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit der TG Potsdam GmbH zur Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz zu beenden.

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Entwicklungsmaßnahme Krampnitz sind umzusetzen. Insbesondere der Erwerb der Grundstücke durch die Stadt Potsdam soll zügig vorangetrieben werden, wie es vom Gesetzgeber gefordert wird.

Begründung:

Die Entwicklungsmaßnahme Krampnitz wurde von den Stadtverordneten beschlossen, um den Mangel an Wohnungen in der Stadt Potsdam zu beheben und ein weiteres Wachstum der Stadt zu ermöglichen. Wegen der großen Bedeutung der Stadtentwicklungsmaßnahme hat die LHP in den letzten Jahren  umfangreiche Vorleistungen für die Durchführung der Entwicklungs­maßnahme erbracht. So wurden Wettbewerbe durchgeführt und die Entwicklungsträger Potsdam GmbH gebildet und beauftragt.

Aus unserer Sicht besteht ein dringendes Interesse an einer zügigen Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme. Das Baugesetzbuch schafft die zur schnellen Entwicklung des Gebietes erforderlichen rechtlichen Befugnisse für die Stadt Potsdam. Dazu zählt auch der vereinfachte Zugriff auf das Eigentum an den Grundstücken im Entwicklungsgebiet. Die Möglichkeit, die Grundstücke in das kommunale Eigentum zu übernehmen und die Entwicklungsmaßnahme dann durch eine städtische Gesellschaft oder einen Treuhänder unabhängig von ausstehenden Gerichtsurteilen oder anderen Unwägbarkeiten durchzuführen, war der Hauptgrund dafür, dass die Stadtverordneten der Entwicklungsmaßnahme in dieser Form zugestimmt haben.