Beschlussvorlage - 16/SVV/0115

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam.

Begründung:

Der Ortsvorsteher des Ortsbeirates Uetz-Paaren teilte der Verwaltung die Aufgabe des bisherigen Standorts des amtlichen Bekanntmachungskasten in Paaren, Paarener Dorfstraße 2 mit. Der Eigentümer des Grundstücks beabsichtigt eine anderweitige Nutzung des Grundstücks. Daher ist der amtliche Bekanntmachungskasten örtlich zu versetzen.

Der Ortsbeirat hat den aus der Satzungsänderung ersichtlichen neuen Standort vorgeschlagen und diesen mit der Verwaltung abgestimmt. Es handelt sich um ein städtisches Grundstück (Gemarkung Paaren, Flur 3, Flurstück 596). Der Bereich Grün- und Verkehrsflächen hat dieser Nutzung auf diesem Grundstück zugestimmt.

Die Änderung der Hauptsatzung ist notwendig, da der Ort, die Zeit und die Tagesordnungen der Sitzungen der Ortsbeiräte durch Aushang in Bekanntmachungskästen im jeweiligen Ortsteil öffentlich bekannt zu machen sind. Ohne eine Änderung der Hauptsatzung könnte der Ortsbeirat Uetz-Paaren nicht mehr ordnungsgemäß zu den Sitzungen des Ortsbeirates laden. Dies würde zu einem Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz führen (§ 36 Abs. 1 BbgKVerf).

Deshalb ist der Text des § 23 Abs. 4 lit. i) der Hauptsatzung zu ändern.

Keine