Mitteilungsvorlage - 16/SVV/0140

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Bereits im Rahmen der Erstellung des P+R-Konzepts Potsdam (Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2015) haben wiederholte Abstimmungen mit der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH zu technischen und organisatorischen Lösungsansätzen für die Parkraumbewirtschaftung und die damit in Zusammenhang stehenden Möglichkeiten für eine Verknüpfung von ÖPNV-Ticket und Parkausweis stattgefunden. Dabei wurde deutlich, dass mit einem System „Fahrschein = Parkschein“ nicht gänzlich sichergestellt werden kann, dass die Vielzahl der in Potsdam gültigen Fahrscheine auch als Parkschein bzw. zum Erwerb eines solchen genutzt werden können. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in Potsdam neben der ViP auch weitere ÖPNV-Unternehmen (DB Regio, Beelitzer Verkehrs- und Servicegesellschaft, etc.) Verkehrsleistungen erbringen. Somit besteht die Notwendigkeit, diese im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kooperierenden Verkehrsunternehmen ebenfalls zu berücksichtigen, um einen für Potsdam ganzheitlichen Ansatz eines „Parkscheinsystems“ sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wurden daher auch weitere Systeme wie „Parkschein = Fahrschein“, die Nutzung der VBB-fahrCard und auch die Kombination von Parkraum-Bewirtschaftungssystemen und dem ÖPNV in die Betrachtung aufgenommen.

Zudem wurde festgestellt, dass im Rahmen der weiteren Gespräche vorrangig zu klären ist, unter welchen Rahmenbedingungen ein P+R-Parkplatz betrieben werden kann. Dabei geht es um Entscheidungen hinsichtlich des Sachverhaltes ob der Parkplatz auch weiterhin als öffentliche Stellplatzanlage genutzt werden soll oder ob eine Entwidmung des Platzes erfolgen soll. Daraus ergeben sich weitere Fragen hinsichtlich des (bei positivem Ausgang) dafür erforderlichen Einziehungsverfahrens zur Bewirtschaftung durch Dritte (evtl. SWP).Die verschiedenen Randbedingungen werden mit dem P+R-Konzept 2015 aufgezeigt.

Derzeit erfolgen weitere Abstimmungen mit der ViP, bei welchen die verschiedenen Bewirtschaftungsvarianten bewertet und konkretisiert werden sollen. Insbesondere die Fragestellungen zu den technischen Lösungen der Ein-/Ausfahrtskontrolle, der effektiven Vermeidung von Fremdnutzungen, der Übertragbarkeit des Bewirtschaftungssystems über die Stadtgrenzen hinaus und den finanziellen Auswirkungen werden dabei erörtert. Die möglichen Lösungsansätze werden dann mit dem VBB und den beteiligten Verkehrsunternehmen diskutiert.

Erste Ergebnisse der Variantenbetrachtung sind voraussichtlich zum Sommer 2016 zu erwarten. Es ist daher davon auszugehen, dass im Modellversuch Zeppelinstraße die derzeit kostenlose Nutzung der P+R-Stellplätze vorerst erhalten bleibt. Aufgrund der freien Kapazitäten am P+R-Standort in der morgendlichen Hauptverkehrszeit, steht für den Pendlerverkehr in Richtung Potsdam trotzdem ein ausreichendes Angebot zur Verfügung. Darüber hinaus erfolgt derzeit eine Planung zur Aufwertung des P+R Standorts (z.B. Information über freie Stellplätze und Anzeige von ÖPNV-Anbindungen in die Innenstadt), welche rechtzeitig zum Modellversuch umgesetzt werden können.