Beschlussvorlage - 02/SVV/0828

Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam.

Der vorliegende Entwurf der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam beinhaltet die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen der seit 01.01.2002 eingetretenen Umfänge und Arten der Straßenreinigung und des Winterdienstes, wie sie ab 01.01.2003  satzungsgerecht durchzuführen sind.

Dazu gehören auch die beigefügte Darstellung der Kosten der Straßenreinigung entsprechend den definierten Reinigungsklassen und des bestimmten Reinigungsumfanges der Straßen der Landeshauptstadt Potsdam.

Dabei sind sowohl Erfahrungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Widersprüchen als auch eine Überprüfung der Reinigungsfähigkeit der Potsdamer Straßen in die Überarbeitung der Reinigungssatzung einbezogen worden.

Sollte für den  vorliegenden Entwurf keine Zustimmung und Beschlussfassung erfolgen, würde die zur Zeit geltende geänderte Straßenreinigungssatzung mit Straßenreinigungsgebührensatzung vom 24.07.2002 fortgelten und hätte folgende finanzielle Auswirkung:

Ausgaben                    3.618.370 Euro

Einnahmen                  1.497.970 Euro

Zuschussbedarf            2.120.400 Euro

Die sich aus Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung ergebenden Kosten wirken sich wie folgt auf den Haushalt der Landeshauptstadt aus:

HST                      Bezeichnung                                  HH-Ansatz 2003

67500-11100        Straßenreinigungsgebühren              2.532.000 Euro

67500-67560        Reinigungsleistung ges.                   2.400.000 Euro

67500-67565        Deponierung                                      372.000 Euro

67500-67900        Innere Verrechnung                            838.000 Euro

                              (einschl. Winterdienst)

UA 67500              Einnahmen                                     2.532.000 Euro

                              Ausgaben                                      3.610.000 Euro

                              Zuschuss                                       1.078.000 Euro