Beschlussvorlage - 16/SVV/0759

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Herr Lothar Kühn, wohnhaft in 14469 Potsdam, Am Reiherbusch 9 wird gemäß § 4 Abs. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam I für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig fünf Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs.1 Schiedsstellengesetz (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden. Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Frau Claudia Hieckmann wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2010 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam I gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam bestätigt. Nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit wurde sie durch Wiederwahl in ihrem Amt bestätigt. Sie legt ihr Schiedsamt aus persönlichen Gründen zum 30.11.2016 nieder. Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu besetzen.

Der Schiedsstellenbereich I umfasst im Stadtbezirk Potsdam Nord die Stadtteile Bornim, Nedlitz, Bornstedt, Sacrow, Eiche, Grube und Golm sowie im Stadtbezirk Nördliche Vorstadt den Stadtteil Nauener Vorstadt.

Herr Lothar Kühn hat sich um das Schiedsamt beworben. Er lebt seit 6 Jahren in Potsdam im Stadtteil Nauener Vorstadt und ist daher mit dem Schiedsstellenbereich Potsdam I vertraut. Herr Kühn war als Richter tätig und während seiner Laufbahn an verschiedenen Gerichten in Berlin, Hessen und Brandenburg eingesetzt. Im Jahr 2001 wurde ihm die Leitung einer Zivilkammer am Landgericht Potsdam übertragen. Nach erfolgter Zusatzausbildung wurde er seit 2009 dort auch als Mediator und Güterichter eingesetzt. In diesem Rahmen konnte er mit den Beteiligten Streitparteien durch sein ruhiges souveränes Auftreten bereits viele Konflikte einer einvernehmlichen Lösung zuführen. Herr Kühn verfügt somit über hervorragende Kenntnisse und Erfahrungen in der Schlichtung.

Herr Kühn befindet sich seit dem 01.10.2016 im Ruhestand, möchte aber seine erworbenen Fähigkeiten weiterhin zum Wohle Dritter einsetzen. Er zeigt daher großes Interesse an der ehrenamtlichen Tätigkeit einer Schiedsperson. Aufgrund seiner fachlichen Qualifikation ist er für das Amt der Schiedsperson bestens geeignet.

Das Bewerbungsschreiben und der Lebenslauf von Herrn Kühn sowie die Amtsniederlegungserklärung von Frau Claudia Hieckmann können von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

Es wird gebeten, Herrn Lothar Kühn als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam I zu wählen.

Durch die Wiederwahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.