Antrag - 02/SVV/0765

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bereits in der Januar-Sitzung 2003 ein Konzept vorzulegen, wie die Nachbargemeinden, die für eine Eingliederung in Potsdam vorgesehen sind, möglichst reibungslos und für beide Seiten verträglich in das politische Leben Potsdams eingebunden werden können. Hierbei ist insbesondere die erforderliche Beteiligung und Mitwirkung der Stadtverordneten aufzuzeigen.

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Erläuterung

Voraussichtlich wird der Landtag Brandenburg Anfang 2003 das Gesetz über die Gemeindegebietsreform verabschieden. Dann ist damit zu rechnen, dass neben Groß Glienicke und Neu Fahrland weitere Gemeinden zu Potsdam kommen werden. Dies zu bewerkstelligen ist nicht nur die Aufgabe der Stadtverwaltung mittels  von ihr alleine vorbereiteter Beschlussvorlagen, sondern auch der Stadtverordneten.

 

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

 

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