Antrag - 16/SVV/0663
Grunddaten
- Betreff:
-
Vergabe von Wohnheimplätzen im Internat Luftschiffhafen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.11.2016
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25.01.2017
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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20.12.2016
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Dienstleister Luftschiffhafen GmbH anzuweisen, die Platzkapazität der beiden Wohnheime am Luftschiffhafen vollständig auszulasten.
Eine Umverteilung von Schülern der Sportschule auf andere Internate soll nur erfolgen, wenn in den Internaten vor Ort alle verfügbaren Plätze belegt sind.
Die Entscheidung hierüber trifft die dafür eingesetzte Kommission aus Vertretern der Schule, des Olympiastützpunktes und der Luftschiffhafen GmbH.
Erläuterung
Begründung:
Auf die beschriebene Verfahrensweise hat sich der Bildungsausschuss bereits im Sommer 2015 verständigt. Dennoch gab es auch zum Schuljahr 2016/2017 wieder Versuche, Schülern aufgrund anderer Kriterien als fehlende Platzkapazitäten einen Mietvertrag im Internat zu verwehren.
Mit dem Beschluss ist eine eindeutige Verfahrensregelung beabsichtigt.
