Antrag - 17/SVV/0558

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Anträge, die durch die SVV in einen oder mehrere Ortsbeiräte überwiesen werden, werden in dem federführenden Fachausschuss erst abschließend beraten, wenn die entsprechenden Ortsbeiräte die Möglichkeit hatten sich mit den Anträgen zu befassen. In dringenden Fällen kann der Hauptausschuss die Voten der Ortsbeiräte und des federführenden Fachausschusses abschließend zusammenfassen.

Begründung:

Es kommt immer wieder vor, dass zu Vorlagen, die auch in Ortsbeiräte überwiesen wurden, durch den federführenden Ausschuss abschließend behandelt werden, obwohl die Ortsbeiräte sich noch nicht mit den Vorlagen befasst haben.