Mitteilungsvorlage - 17/SVV/0592

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit Beschluss 16/SVV/0125 vom 06.04.2016 ist die Verwaltung beauftragt worden, über die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 in der Landeshauptstadt Potsdam zu informieren.

Der Deutsche Städtetag, in dem die Landeshauptstadt Potsdam Mitglied ist, hatte 2015 vorgeschlagen, dass sich die Mitgliedsstädte für ausgewählte Ziele der Agenda 2030 lokal engagieren. Entsprechend der Empfehlung des Deutschen Städtetages soll mit dieser Mitteilungsvorlage eine Übersicht der Themen und Maßnahmen der Landeshauptstadt vorgelegt werden, die in besonderem Zusammenhang mit globalen Entwicklungsstrategien stehen.

Vor dem Hintergrund der entwicklungspolitischen Perspektive der Agenda 2030 und der Empfehlung des Deutschen Städtetages hat die Stadtverwaltung eine Auswahl der für die Landeshauptstadt relevanten Ziele getroffen. So sieht die Stadtverwaltung die Ziele 10, 14 und 15 nicht als Aufgabe der Landeshauptstadt und verzichtet daher auf eine Betrachtung. 

Eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzung der Ziele hält die Stadtverwaltung für verzichtbar, da im Rahmen der Fachpolitik umfangreiche Konzepte vorliegen und über deren Umsetzung bereits regelmäßig berichtet wird. Die Bestandsaufnahme kann die Grundlage für eine weitere Diskussion in der Fachpolitik bilden und dazu beitragen, die Ziele der Agenda in der Fachpolitik zu berücksichtigen.