Antrag - 17/SVV/0384

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt das Integrationsmonitoring der Landeshauptstadt Potsdam der aktuellen Rechtslage und dem aktuellen Integrationskonzept anzupassen und den Leitgedanken „Fördern und Fordern“ konsequent umzusetzen. Dabei ist insbesondere der Aspekt „Fordern“ aufzunehmen und so zu integrieren, dass substantielle Aussagen zum Erfolg der Integrationsmaßnahmen der LHP sowie zum Integrationswillen und den eigenen Integrationsbemühungen der zu integrierenden Personen möglich sind, damit notwendige Korrekturen erkannt und vorgenommen werden können. Dem Hauptausschuss ist bis Oktober 2017 die angepasste Struktur sowie die Erweiterung der Indikatoren für die Zielgruppe der Geflüchteten sowie entsprechender fachlicher und personeller Ressourcen des Integrationsmonitorings vorzustellen. Der Integrationsmonitoring-Bericht ist jährlich zu erstellen.

Begründung:

Mit dem Beschluss des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam 2008 wurde der Aufbau eines Integrationsmonitoring für die Landeshauptstadt Potsdam auf der Grundlage der Materialien der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) von 2005, 2006 und 2007 beschlossen. Im Integrationsbericht 2016 wurden die Prinzipien des Integrationskonzeptes des Bundes und der Länder vom April  2016 und das Integrationsgesetz von August 2016 nicht berücksichtigt. Im vorgestellten Integrationskonzept 2016 bis 2020 ist im Teil III unter Punkt 2. die Notwendigkeit der Erweiterung des Integrationsmonitorings zwar festgestellt, es wird jedoch nicht konkretisiert.

Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellt aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl in den kommenden Jahren eine besondere Herausforderung für die damit befassten Personen, Institutionen und die Stadtgesellschaft dar. Ständiges strukturiertes und systematisches Monitoring mit jährlicher Berichterstattung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine aussagekräftige und effiziente Berichterstattung, für das Erkennen von Defiziten in der Integrationspolitik und eine verbesserte Steuerung der Integrationsarbeit.