Antrag - 02/SVV/0815

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle baulichen und planerischen Aktivitäten zur Vorbereitung des Stadtschlossaufbaus solange zu unterlassen, bis die künftige Nutzung des Grundstückes einschließlich der Finanzierung gesichert ist.

Die Stadt Potsdam betreibt seit Jahren den Aufbau einer Kopie des Stadtschlosses, obwohl bislang völlig ungeklärt ist, wie ein solches Gebäude genutzt werden soll, wie es aussehen wird und wie der Aufbau finanziert werden soll. Inzwischen hat auch der Ministerpräsident Matthias Platzeck seine Mitverantwortung für die Landesfinanzen erkannt und das Vorhaben, im Stadtschloß einen Landtag unterzubringen, als auf absehbare Zeit nicht finanzierbar eingeschätzt. Innenminister Schönbohm hat ihn in dieser Auffassung ausdrücklich unterstützt. Beide sind zuvor nicht unbedingt als Gegner des Landtagsschlosses aufgefallen.  Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt einerseits aus finanziellen Gründen Schulen und Kultureinrichtungen schließt, aber andererseits Ressourcen in Projekte stecken will, deren Verwirklichung völlig unklar ist.