Antrag - 17/SVV/0846

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, noch in 2017 ein Arbeitsgremium einzuberufen, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen festlegt, die für die Nutzung des Gebäudes Geschwister-Scholl-Straße 34 als zukünftiges Nachbarschaftszentrum vonnöten sind.

In dem Arbeitsgremium zur Vorbereitung eines Nutzungs- und Sanierungsvertrages sollten mitwirken:

•GB 2

•GB 4

•AWO

•SPSG

•Stadtteilnetzwerk

Die Stadtverordnetenversammlung ist über die Umsetzung auf dem Laufenden zu halten.

Begründung:

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat sich bereit erklärt, das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude in der Geschwister-Scholl-Straße 34 nach jahrelangen Leerstand, der Landeshauptstadt Potsdam entgeltfrei unter Einräumung eines 40-jährigen Nießbrauchsrechts zur Verfügung zu stellen. Zur Vorbereitung eines entsprechenden Mietvertrages müssten die beteiligten Vertreter in dem Arbeitsgremium gemeinsam die Rahmenbedingungen über die Nutzungs- und Sanierungsziele verabreden und die daraus folgenden weiteren notwendigen Schritte planen.