Antrag - 17/SVV/0907

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, als Oberbürgermeister und als Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, sich bei den zuständigen Stellen der Landesregierung und dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass der Berechnungsschlüssel für die Vergabe der Ärztezulassungen dahingehend geändert wird, dass die besonderen Bedarfe einer schnell wachsenden Stadt wie Potsdam im Bedarfsplan sowie der Vergabe von Zulassungen berücksichtigt werden und ggf. systematische Abweichungen von der Bedarfsplanrichtlinie ermöglicht werden.

Der Hauptausschuss ist bis März 2018 über die Bemühungen zu informieren.

Begründung:

Der Mangel an Ärzten im Potsdamer Norden und im ländlichen Raum wird seit Jahren angemahnt. Vor allem Kinderärzte und Ärzte für Senioren fehlen. Eine wirkliche Verbesserung ist nicht in Sicht und das starke Bevölkerungswachstum wird die Lage noch verschärfen.

Potsdam verfügt zwar über genügend Ärzte, sie sind jedoch nicht gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt, sodass vor allem im ländlichen Raum und den neu entstehenden Wohngebieten ein Mangel empfunden wird. Das liegt daran, dass Potsdam als ein Planungsgebiet angesehen wird und die Aufteilung auf die Stadtgebiete keine Rolle spielt. Die Verteilung entspricht nicht der tatsächlichen Entwicklung der Krankheitslast, d. h. der tatsächliche Behandlungsbedarf (Anzahl der Arztbesuche und Behandlungsaufwand pro Arztbesuch) wird nicht ausreichend berücksichtigt. Bei der Facharztdichte sowie der Hausarztdichte steht Brandenburg an letzter Stelle (Bedarfsplan 2013 für den Bereich Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg). Bei den Kinderärzten wird in dem Bedarfsplan ein deutliches Defizit festgestellt.