Antrag - 17/SVV/0824
Grunddaten
- Betreff:
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Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger", Nummer 6: Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen finanzieren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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08.11.2017
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07.03.2018
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion
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Vorberatung
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21.11.2017
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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17.01.2018
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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14.02.2018
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für eine Deckelung des Mietpreises pro Quadratmeter Wohnfläche und für den Ausbau sozialverträglicher Wohnräume in Potsdam ein.
Folgende Instrumente sollen genutzt werden (unter anderem):
•Bei der ProPotsdam GmbH ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, stärker in den Vordergrund zu stellen.
•Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft sind auszubauen.
•Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes sind zu nutzen.
•Die Stabilität der Mieten bei einem Wohnungstausch soll gesichert werden.
•Es sollen Anreize für Senioren geschaffen werden, „zu große" Wohnungen gegen kleinere zu tauschen.
Die Umsetzung der Mietpreisbremse wird überprüft.
Erläuterung
Begründung:
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 7.052 Punkte, wurde unter der Nummer 6 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.
