Antrag - 17/SVV/0621

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass ab 2015 positive Jahresergebnisse hälftig der Gewinnrücklage( Überschuss aus ordentlichem Ergebnis) zugeführt werden. Die andere Hälfte sollte für besondere zusätzliche ungeplante Maßnahmen (wie z B EDV Ausstattung an Schulen, Schulspeisung etc., auch Steuersenkungen-Grundsteuer, Gewerbesteuer-sollten kein Tabu sein) verwendet werden. Über mögliche Projekte beraten dann die Stadtverordneten jeweils in der zweiten Hälfte eines Jahres.

2. Aus der Gewinnrücklage zum 31.12.2014 sind € Mio. 20 dem Eigenbetrieb „Kommunaler Immobilienservice“(KIS) zur Verfügung zu stellen, um die geplante Kreditaufnahmen zu reduzieren und somit die Mietbelastungen aus Neubauten für die Landeshauptstadt zu verringern.

Begründung:

In der Vergangenheit sind erhebliche Jahresüberschüsse angefallen. Die kumulierten Überschüsse aus dem ordentlichen Ergebnis betragen zum 31.12.2014 €  50.148.072 die aus  außerordentlichem Ergebnis €. 13.985.391. Zudem bestehen in erheblichem Umfang sog. Aufwandsrückstellungen, die zwar nach Kommunalrecht erlaubt, in der Privatwirtschaft durch Änderungen des Handelsgesetzbuches 2008 abgeschafft wurden, um die Bildung von stillen Reserven zu erschweren.