Antrag - 18/SVV/0025

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Änderung des Bebauungsplanes unter Beachtung des Bebauungskonzeptes vom 07.08.2017 (Anlage) zu prüfen, wobei insbesondere folgende Nutzungen berücksichtigt werden sollen:

1)     auf dem Grundstück GEe2: Seniorenpflege- und Seniorenwohnheim mit medizinischer Tagespflege und betreute, barrierefreie Seniorenwohnungen mit Pflege und Notfallassistenz,

2)     auf der Teilfläche GEe3: Fläche für die Realisierung einer Kindertagesstätte mit 130 Plätzen,

3)     auf dem Grundstück GE 4: Gewerbehof

Gegebenenfalls ist mit dem Bauherrn ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB vorzubereiten, in dem sich der Bauherr verpflichtet, sämtliche Verfahrenskosten zu übernehmen und der weitere städtische Belange berücksichtigt.

Das Ergebnis ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr bis April 2018 vorzulegen.

Begründung:

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 124 umfasst die Fläche des ehemaligen Betonplattenwerkes an der Heinrich-Mann-Allee. Die Fläche liegt seit vielen Jahren überwiegend brach. Seit 1993 gibt es Bestrebungen, das Areal in eine neue Nutzung zu führen.

Seit dem Jahr 2014 ist der Bebauungsplan Nr. 124 "Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn" rechtswirksam. Bisher wurde lediglich die Sportanlage realisiert. Die anderen Flächen liegen weiterhin brach. Eine vom Bauherrn bereitgestellte Visualisierung der geplanten Nutzung sind diesem Antrag beigefügt.

Durch die Änderung des Bebauungsplans Nr. 124 in Bezug auf die oben bezeichneten Flächen könnten die brachliegenden Grundstücke ggf. zeitnah einer nachfrageorientierten Nutzung zugeführt werden. Gemeinsam mit dem geplanten Ärztehaus würden so auf den Arealen GEe1, GEe2, GEe3 und GE4 etwa 150 neue Arbeitsplätze (Angabe der Betreiber) entstehen. Gleichzeitig würden die Kita und das Seniorenpflege- und Wohnheim benötigte Infrastruktur schaffen.

Die Planung entspricht dem aktuellen demografischen Entwicklungstrend, schafft Angebote für viele Nutzergruppen und dient dem allgemeinen öffentlichen Interesse.