Antrag - 18/SVV/0497

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Leichtbauhallen in Neu Fahrland sowie an den übrigen Standorten (Babelsberg, Drewitz) in Potsdam umgehend entfernen zu lassen und  die Areale wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen zu lassen.

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Erläuterung

Begründung:

 

Die Leichtbauhallen wurden 2015in Drewitz, in Babelsberg sowie in Neu Fahrland ( auf dem Gelände „An der Birnenplantage“)  aufgestellt mit dem Ziel, dass dort Geflüchtete und Migranten vorübergehend ein Obdach finden. Seit ihrer Fertigstellung stehen die Hallen jedoch leer. Die mit Mobiliar und Haushaltsgeräten ausgestatteten Hallen werden ständig maschinell belüftet und gegebenenfalls auch beheizt. Wie kürzlich zu erfahren war, belaufen sich die monatlichen Betriebskosten allein für die Hallen in Neu Fahrland auf 13.268 €, jährlichen somit auf 159 216 €. Zusätzlich fallen noch Kosten an für einen Wachdienst, der ständig vor Ort ist. Seit Fertigstellung der Leichtbauhallen sind bisher mehr 3 Millionen Euro nur für die Bereitstellung der Leichbauhallen in Potsdam (Betriebskosten plus Kosten für Wachdienst) bezahlt worden. Um eine weitere Verschwendung von Steuermitteln zu beenden, ist ein unverzüglicher Abbau der Leichtbauhallen zu veranlassen.

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Fazit finanzielle Auswirkungen

 

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