Antrag - 18/SVV/0546

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis März 2019 ergänzend zum Klimakonzept der Landeshauptstadt Potsdam ein Hitzeschutzkonzept für Potsdam erarbeiten zu lassen, das konkrete kurzfristig und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen umfasst und die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten dafür benennt.

Ziel des Konzeptes ist es, bereits im nächsten Sommer 2019 erste Maßnahmen wirksam werden zu lassen, mit denen erstens die Bürgerinnen und Bürger (Einwohner, Berufstätige, Senioren, Touristen), zweitens die Pflanzen (Bäume, Sträucher, Grünanlagen, Gärten) und drittens die Tiere (freilebende Tiere sowie Haus-, Heim- und Nutztiere) besser als bisher vor den Gefahren anhaltender Hitze größer 30 Grad Celsius geschützt werden können.

Zu 1.

Unter anderem sind zum Schutze der Menschen vor Hitze zu prüfen:

-          Schaffung zusätzlicher Abschattungen wie Sonnensegel, Schirme, Schutzdächer an belebten Orten und Haltestellen, die bisher keinen ausreichenden Sonnenschutz haben.

-          Pflanzung zusätzlicher Bäume zur Beschattung

-          Ausweisung von klimatisierten Räumen in allen Stadtteilen und Ortsteilen für das Aufsuchen durch hitzegeplagte Menschen

-          Wasserbespülung von Fahrbahnen großer Straßen bei extremer Hitze

-          Prüfung der Brandschutzvorkehrungen für alle Wohngebiete um das Übergreifen von Wald- oder Flächenbränden auf Wohnhäuser vorbeugend wirksam zu verhindern

-          Arbeitserleichterungen für Berufstätige

-          Trinkwasserspender im öffentlichen Raum

-          Getränkeautomaten mit gekühlten Wasserflaschen zum Verkauf in belebten öffentlichen Räumen und touristisch frequentierten Bereichen nach dem Vorbild der Adriaküste

-          Möglichkeiten der Verkehrsentlastung der Innenstadt durch zusätzliche Züge im ÖPNV und RB-Verkehr sowie durch Schaffung einer Umgehungsstraße

Zu 2.

Unter anderem sind zum Schutz der Pflanzen und Grünanlagen und Wälder zu prüfen:

-          besserer Schutz vor Umnutzung und Bebauung

-          Verbesserung von Bewässerungsmöglichkeiten

-          Erhöhung der Kapazitäten (technisch, personell) zur Bewässerung von Bepflanzungen und zur Unterhaltspflege durch Bewässerung von Straßenbäumen

-          Schaffung zahlreicher zusätzlicher Gartenwasseranschlüsse (mit Gartenwasserzählern) an Mietshäusern und anderen Gebäuden, die jeden Bürger in die Lage versetzen, selber Bäume und Grünflächen vor dem selbst bewohnten Haus bei Trockenheit wässern zu können

-          Ergänzung von Grünanlagen mit Pflanzen, die eine höhere Resistenz gegen Trockenheit haben

Zu 3.

Unter anderem sind zum Schutz von Tieren zu prüfen:

-          Schaffung von Tränkstellen für freilebende Vögel, Kleintiere, Wildtiere und Hunde beim Auslauf in der Stadt

-          Biotopschutz für Tiere im Stadtgebiet

-          Wasserstellen für Wildtiere in stadtnahen Waldgebieten, die über keine natürlichen Wasserzugänge verfügen

-          Schutz von Wassertieren und Fischen in abgeschlossenen Gewässern vor Sauerstoffmangel durch Belüftung oder andere Maßnahmen

Über die Erarbeitung des Konzeptes ist im KOUL-Ausschuss bis Dezember 2018 ein Zwischenbericht zu geben.

Begründung:

Die momentan festzustellende Hitzeperiode dauert bereits seit April dieses Jahres und belastet Mensch und Natur in Potsdam in ungewöhnlich starkem Maß. Es besteht die reale Gefahr, dass sich solche Hitzeperioden in Potsdam auch in der Zukunft häufen. Wir stellen aktuell auf Hauptverkehrsstraßen und in Wohngebieten wie z. B. der Breiten Straße oder in der Geschwister-Scholl-Straße nachmittags bereits Temperaturen von 40 Grad Celsius fest. Darum ist es erforderlich, kurzfristig konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Linderung für die Bewohner unserer Stadt ermöglichen. Ereignisse wie der Waldbrand bei Fichtenwalde, der ganze Wohngebiete bedrohte, oder der Böschungsbrand an der Bahnstrecke Köln – Frankfurt, der angrenzende Wohnungen vernichtete, müssen uns  eine Warnung sein. Es geht darum, solche Gefahren für Potsdam sicher zu verhindern. Weiterhin ist es geboten, zum Schutz unserer natürlichen Lebensumwelt beizutragen und die Bürger der Stadt bei der Bewältigung künftiger Probleme durch extreme Hitze zu unterstützen.  

Die im Antragstext beispielhaft benannten Maßnahmen sind nicht ausschließlich zu betrachten sondern als Vorschläge, die jederzeit durch andere geeignete Maßnahmen ergänzt werden können.