Beschlussvorlage - 18/SVV/0723

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung)
 

Begründung:

Mit Einführung der flächendeckenden Biotonne im Jahr 2016 wurde die Abfallentsorgungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam komplett überarbeitet. Nach nunmehr zweijähriger Laufzeit machen sich einige inhaltliche Änderungen erforderlich.

Die beabsichtigten Änderungen betreffen:

-          die Aufnahme einer Regelung zum Anschlusszwang für zeitlich befristete Veranstaltungen,

-          die Präzisierung der Sammlung von Bioabfällen, hier insbesondere der Verzicht auf die Verwendung von Kunststoffbeuteln zur Bioabfallsammlung, da diese die weitergehende stoffliche Verwertung in der nachgeschalteten Kompostieranlage behindern,

-          die redaktionelle Anpassung des § 11 zur Sammlung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte zum besseren Verständnis unter Beibehaltung der bisherigen Sammelstrukturen,

-          die Präzisierung der Regelungen der Mitwirkungspflichten der Grundstückseigentümer bei der  Nichtbefahrbarkeit von Straßen auf Grund verschärfter gesetzlicher Vorgaben der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung bei der Sammlung von Abfällen sowie

-          einige redaktionelle Änderungen.

Die Änderungen sind in einer Synopse gegenübergestellt.