Beschlussvorlage - 18/SVV/0854

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 

1. Das Vorhaben MED:IN, das die Errichtung und den Betrieb von Büro- und medizinischen Werk- und Laborflächen für innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus dem Cluster Gesundheitswirtschaft vorsieht, ist durch eine 100%ige Enkelgesellschaft der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH zu planen und umzusetzen. 

2. Dem Verkauf von 100% der Geschäftsanteile der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum Bad Belzig GmbH an der Medizinisches Versorgungszentrum Berlin-Charlottenburg GmbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 25 T€ an die Ernst von Bergmann Diagnostik GmbH wird zugestimmt.

3. Der Umfirmierung des Medizinischen Versorgungszentrums Berlin-Charlottenburg GmbH in Ernst von Bergmann Innovation-Transfer-Gesellschaft mbH (EvB ITG) sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Medizinischen Versorgungszentrum Berlin-Charlottenburg GmbH gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. für die Errichtung und den Betrieb des MED:IN einen Antrag auf Förderung durch die Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“-GRW - (GRW-I) zu stellen und

2. eine Vereinbarung über die Verwendung von Fördermitteln mit der Ernst von Bergmann Innovations-Transfer und Entwicklungsgesellschaft mbH (EvB ITG) nach Vorlage eines entsprechenden Förderbescheides final zu verhandeln und abzuschließen (Eckdaten zur vorgesehenen vertraglichen Ausgestaltung gemäß Anlage 3).

Begründung:

1. Vorhabenbeschreibung/Sachverhalt:

Die Landeshauptstadt Potsdam beabsichtigt, die Entwicklung von Start-up-Unternehmen, Spin-offs und weiteren branchenrelevanten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus dem Cluster Gesundheitswirtschaft durch die Bereitstellung branchenspezifischer Mietflächenangebote zu unterstützen. Geplant sind die Errichtung und der Betrieb eines Gebäudes mit Büroflächen, medizinischen Werk- und Laborflächen mit in Summe ca. 900 m² Nutzfläche (MED:IN). Besonderes Augenmerk soll hierbei auf die direkte inhaltliche und räumliche Nähe zu bereits vorhandenen gesundheitswirtschaftlichen Einrichtungen in Potsdam sowie auf kleinteilige und bedarfsorientierte Flächenangebote gelegt werden. Es ist vorgesehen, das Vorhaben in Kooperation mit einer Enkelgesellschaft der städtischen Gesellschaft „Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH“ zu realisieren. Im Rahmen von zwei durchgeführten Interessenbekundungsverfahren (Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam Nr. 6, Jahrgang 27 vom 26. Mai 2016 sowie Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam Nr. 8, Jahrgang 29 vom 19. Juli 2018) wurde kein privatwirtschaftliches Interesse bekundet.

Die Maßnahme leitet sich aus den im Standortentwicklungskonzeptes (SEK 2013) (Beschluss DS 13/SVV/0514) definierten Entwicklungszielen ab und ist ein konkreter Umsetzungsbeitrag für die angestrebte Entwicklung des Clusters Gesundheitswirtschaft (Strategie-Linie 1: HiTech-Cluster). Die Maßnahme entspricht den definierten Entwicklungszielen (EZ) „EZ 2.2: Schaffung geeigneter infrastruktureller Rahmenbedingungen“ sowie „EZ 2.3 Generierung und Umsetzung von Produkt- und Dienstleistungsinnovationen“. Die Maßnahme deckt sich ferner mit den Entwicklungszielen und Schlüsselmaßnahmen M 2.3.1 und EZ 5.2. und korrespondiert mit der gemeinsamen „Marketingkampagne zum Cluster Gesundheitswirtschaft“ der Landeshauptstadt Potsdam und des Landkreises Potsdam-Mittelmark.

Ziel der Maßnahme ist es, durch die zielgerichtete Kooperation von forschenden und entwickelnden Unternehmen mit bestehenden Gesundheitsdienstleistern die Entwicklung neuer medizinischer Produkt- und Dienstleistungsinnovationen sowie neue Formen der kooperativen Zusammenarbeit zu fördern und bestehende Wertschöpfungsketten zu verlängern. Dadurch sollen Arbeitsplätze geschaffen, Investitionen realisiert sowie dauerhafte steuerliche Einnahmen und strukturpolitische Effekte für das Land Brandenburg, die Region und die Landeshauptstadt Potsdam generiert werden.

Die Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH verfügt bereits über Erfahrungen in der Ansiedlung medizinnaher KMU auf dem Gesundheitscampus Ernst von Bergmann. Derzeit haben hier fünf KMU eine Fläche von insgesamt 120 m² angemietet. Diese Ansiedlungen geschahen in enger Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg GmbH (WFBB). Weitere Mietanfragen liegen vor, die derzeit aufgrund der vorhandenen Raumressourcen nicht erfüllt werden können. Die Positionierung des MED:IN auf dem Gesundheitscampus Ernst von Bergmann soll die weitere Ansiedlung der KMU in enger Kooperation mit dem Klinikum unterstützen. Schwerpunkte können hierbei auf KMU aus dem Bereich eHealth, Consulting, IT und dem labortechnischen Bereich liegen. Gemeinsam mit den weiter anzusiedelnden KMU und den in der Landeshauptstadt bestehenden Wissenschafts- und Forschungsstrukturen (z.B. Universität Potsdam, HPI, Fachhochschule Potsdam, Max-Planck-Institute und Fraunhofer Institut) sollen Dienstleistungen und Produkte entwickelt und zur Marktreife in den 1. und 2. Gesundheitsmarkt geführt werden.

Die anzusiedelnden KMU sollen sich bestenfalls an dem medizinischen Leistungsspektrum und an dem bereits existierenden Forschungsspektrum der Klinik-Gruppe Ernst von Bergmann orientieren. Ziel ist es, einen Know-How-Transfer aus dem klinischen Alltag in die Entwicklung von Produkten und deren Vermarktungsfähigkeit durch die räumliche und fachliche Nähe abzusichern.

Erfahrungen bestehen bereits aufgrund umfangreicher intensiver Kooperationen mit

• dem Institut für Biomaterialforschung in Teltow (Prof. Dr. Lendlein),
• der Hochschulambulanz der Universität Potsdam im Bereich Herz-Kreislauf- und Präventionsforschung (Prof. Dr. Mayer)
• dem Deutschen Institut für Ernährungsforschung
• in Perspektive der Ausbau der Kooperation mit den Trägern des Gesundheitscampus Brandenburg (MHB, TU Cottbus-Senftenberg, Universität Potsdam)

Während die Entwicklung des Wissenschaftsparks Golm und die Ausrichtung des GO:IN/GO:IN II im Schwerpunkt auf die breitgefächerten Bereiche der Life Sciences fokussiert sind, wird das MED:IN in struktureller Ergänzung auf die medizinisch-klinische anwendungsorientierte Forschung sowie digitale Innovationen in der klinischen Versorgung orientiert sein. Der Wissenschaftspark Golm wird in diesem Zusammenhang eine räumliche Wachstums- und Entwicklungsperspektive für die angesiedelten KMU im MED:IN bieten. Damit soll den in der jüngsten Vergangenheit auf Landesebene getroffenen Entscheidungen zur Stärkung der Gesundheitsforschung im Land Brandenburg Rechnung getragen und ein Beitrag zur Entwicklung des Gesundheitscampus Brandenburg geleistet werden. Eine Unterstützung der Interessenten im Rahmen ihrer Unternehmensgründung soll durch bereits vorhandene und geplante erweiterte Kooperationen mit der Universität Potsdam erfolgen.

2. Baubeschreibung und Finanzierung

Die Beschreibung des Vorhabens basiert auf Annahmen, die nach einer Beschlussfassung in die detaillierte Projektplanung überführt werden müssen. Es ist die Errichtung eines viergeschossigen Gebäudes auf einem Grundstück der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH mit einer Bruttogeschossfläche je Ebene von insgesamt 300 m² geplant. Die Finanzierung des Gebäudes soll zu 90% über Fördermittel entsprechend der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW – (GRW-I) erfolgen. Die „EvB ITG“ (Ernst von Bergmann Innovation-Transfer-Gesellschaft mbH) wird den Eigenanteil der Finanzierung tragen.

Das Gebäude soll sowohl Flächen für die Errichtung von S1-Laboren (bis zu 30% (S1 – niedrigste Schutzstufe)) als auch Flächen für Werkstätten zur Produktentwicklung sowie Büroflächen umfassen. Die Räumlichkeiten sollen mit einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur und notwendiger Klimatechnik ausgestattet werden, um die im Rahmen der Forschung – gerade in Bezug auf telemedizinische Forschungsprojekte – anfallenden Datenvolumina optimal ver- und bearbeiten zu können. In Anlehnung an die Zielgruppe für die Nutzung des Gebäudes soll jeder Raum einzeln hinsichtlich seiner Medienverbräuche abrechenbar sein. Auf die Zielgruppe orientiert, wird ein Mieterservice eingerichtet.

3. Fördermittelbeantragung und Vereinbarung zur Verwendung der Fördermittel

Antragsteller soll die Landeshauptstadt Potsdam sein, die die Fördermittel an die „EvB ITG“ weiterleiten wird. Antragsberechtigt ist im Rahmen der GRW-I nur die Landeshauptstadt Potsdam als Gebietskörperschaft. Über eine entsprechende Vereinbarung über die Verwendung von Fördermitteln wird gewährleistet, dass die Zweckbestimmungen der Förderung eingehalten werden und die Landeshauptstadt Potsdam entsprechenden Einfluss zur Sicherstellung der Einhaltung der Ziele der Infrastrukturförderung erhält.

Eine abschließende Ausverhandlung und der Abschluss einer „Vereinbarung über die Verwendung von Fördermitteln für die Errichtung und den Betrieb von Büro-, medizinischen Labor- und Werkflächen für innovative KMU aus dem Cluster Gesundheitswirtschaft (MED:IN)“ wird erst mit Vorliegen eines Zuwendungsbescheides möglich, da wesentliche Regelungen des Zuwendungsbescheides Gegenstand der Vereinbarung bilden müssen. Die Eckdaten einer entsprechenden vertraglichen Ausgestaltung sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt (Anlage 3).

4. Schaffung der gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen durch die Veräußerung der Geschäftsanteile der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum Bad Belzig GmbH an der Medizinisches Versorgungszentrum Berlin-Charlottenburg GmbH an die Diagnostik Ernst von Bergmann GmbH

a)      Ausgangssituation

Mit Erwerb der Geschäftsanteile an der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbH (KBB) im Jahr 2013 war der Erwerb der MVZ Bad Belzig gGmbH (MVZ BB) und der Medizinisches Versorgungszentrum Berlin-Charlottenburg GmbH (MVZ BC) verbunden. Diese beiden Gesellschaften waren zum Zeitpunkt des Erwerbes Tochter- bzw. Enkeltochtergesellschaften der Klinik Bad Belzig.

Die MVZ BC verfügte zum Zeitpunkt der Übernahme über drei Arztsitze der Fachrichtungen Hausarzt, Neurologie und Psychiatrie. Der satzungsgemäße Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren nach § 95 SGB V zur Erbringung aller danach zulässigen ärztlichen und nicht-ärztlichen Leistungen und aller damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten.

Da die MVZ BC keine wirtschaftliche Betätigung der LHP darstellt und daher im Rahmen des geltenden Opportunitätsprinzips in Ausübung des zulässigen Einschreitungsermessens lediglich bis zum 30.09.2018 eine kommunalaufsichtsrechtliche Duldung seitens der Kommunalaufsicht erhielt, wurden die Vermögenswerte/Wirtschaftsgüter der MVZ BC bereits in 2016 an die drei dort weiterhin praktizierenden Ärzte nach Zustimmung der KEvB-Gesellschaftsorgane veräußert.

Nach dem Verkauf des Betriebes der MVZ BC an die drei dort praktizierenden Ärzte Ende 2016 (AR-Beschluss 25/16/02) ist die Gesellschaft nach wie vor bestehend (GmbH-Hülle), aber nicht mehr wirtschaftlich tätig.

Die Gesellschaft MVZ BC soll als Ernst von Bergmann Innovation-Transfer-Gesellschaft mbH (EvB ITG) auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung innerhalb der Klinik-Gruppe wirtschaftlich tätig werden. Dazu soll die Diagnostik Ernst von Bergmann GmbH sämtliche Geschäftsanteile der Gesellschaft erwerben, um in dieser dieses Geschäftsfeld zu etablieren.

b)     Vorhabenbeschreibung

Zweck der Gesellschaft Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH ist lt. KEvB-Gesellschaftsvertrag die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege durch Feststellung, Heilung, Linderung oder Verhütung einer Verschlimmerung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden, die Geburtshilfe und Leistungen der Rehabilitation, soweit diese Gegenstand zulässiger kommunaler Daseinsvorsorgeaufgaben sind, durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen sowie den Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung älterer und/oder pflegebedürftiger Menschen. Neben diesen Aufgaben dient die Gesellschaft der Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Forschung, Lehre und Studium, sowie der Förderung der Berufsausbildung durch die Vorbereitung auf berufliche Tätigkeiten und der Aus- und Weiterbildung, in Berufsfeldern, die der Gesellschaft und ihrer Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen.

Daran anknüpfend trägt das Klinikum durch eine aktive Teilhabe an der Entwicklung innovativer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden bzw. der Weiterentwicklung (inter-)sektoraler Vernetzung zu einer Absicherung der medizinischen Versorgung auf hohem Niveau bei.

Mit der Errichtung des MED:IN ist eine insbesondere räumlich und fachlich engere Verzahnung des Klinikums mit in Potsdam ansässigen oder ansiedlungswilligen KMU der Gesundheitswirtschaft geplant.

Dahinter steht einerseits, gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Gesundheitsbereich auszubauen und andererseits die Unternehmen langfristig in der Stadt zu binden. Die Kombination aus beidem unterstützt den langfristig, nachhaltigen Aspekt von Forschung und unterstützt die strategischen Planungen des Klinikums in Bezug auf die Möglichkeit, Behandlungsmethoden und Prozeduren auf dem jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft anbieten zu können.

Dies bedeutet nicht zuletzt auch die Sicherung eines komparativen Vorteils gegenüber anderen Häusern der Region. Es ist geplant, dass die KEvB zur Sicherstellung der räumlichen Nähe von Klinik und KMU der Ernst von Bergmann Innovation-Transfer-Gesellschaft mbH ein Grundstück via Erbbaupacht zur Verfügung stellt.

Durch die Ernst von Bergmann Innovation-Transfer-Gesellschaft mbH als Tochtergesellschaft der Diagnostik Ernst von Bergmann GmbH (Diagnostik GmbH) und Enkeltochtergesellschaft der KEvB soll das Ziel der Maßnahme, nämlich durch die zielgerichtete Kooperation von forschenden und entwickelnden Unternehmen mit Gesundheitsdienstleistern die Entwicklung neuer medizinischer Produkt- und Dienstleistungsinnovationen sowie neuer Formen der kooperativen Zusammenarbeit zu fördern und bestehende Wertschöpfungsketten zu verlängern, gestützt werden.

Untersetzt wird dieses Vorhaben beispielsweise durch bereits bestehende Kooperationen in der gemeinsamen Produktentwicklung mit regional ansässigen Grundlagenforschungseinrichtungen (z.B. Kooperation mit dem Institut für Biomaterialforschung). So beteiligt sich die Klinikgruppe auch aktiv an überregional sichtbaren, großen Forschungsprojekten (Innovationsfond) und strebt Beteiligungen an innovativen Konsortien und Clustern im Rahmen von BMBF-Projekten an. Die Klinikgruppe EvB möchte einen deutlich stärkeren Fokus auf die eigenen Forschungsaktivitäten und die entsprechend assoziierte Ansiedlung von Unternehmen, die diese Aktivitäten direkt unterstützen können. Dies soll sich auch in der eigens auf diesen Zweck ausgerichteten Gesellschaft widerspiegeln.

Die vom Land Brandenburg definierten Kernthemen Digitalisierung in der Medizin sowie die Entwicklung innovativer Konzepte zur Gesundheitsversorgung im Flächenland Brandenburg unter Beachtung der entsprechenden regionalen Besonderheiten, können durch den Fokus auf Forschung und wissenschaftliches Arbeiten in Kombination mit der zielgerichteten Ansiedlung von Unternehmen deutlich stärkeren Anschub erhalten.

Eine enge Verbindung zwischen forschenden, am Ernst von Bergmann Klinikum verorteten Personen, beteiligten ebenfalls forschenden Kooperationspartnern und angesiedelten Unternehmen begünstigt die Translation der Forschungsergebnisse und ermöglicht somit effiziente Rückkopplungen zwischen Forschung, Entwicklung und Anwendung in der Praxis. Die Sicherstellung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge liegt im öffentlichen Interesse der LHP.

aa)                        Gesellschaftsvertrag

Der bisherige Gesellschaftsvertrag der MVZ BC entspricht bereits dem aktuell gültigen Mustergesellschaftsvertrag der LHP, welcher für alle Unternehmen des KEvB-Unternehmensverbundes entsprechend angewandt wird.

Die Gesellschaft wird in § 1 umfirmiert von „Medizinisches Versorgungszentrum Berlin-Charlottenburg GmbH“ in „Ernst von Bergmann Innovation-Transfer-Gesellschaft mbH“ (EvB ITG) und der Sitz der Gesellschaft von Berlin nach Potsdam verlegt. Der satzungsmäßige Zweck der EvB ITG bewegt sich innerhalb des Gesellschaftszwecks der Konzernmuttergesellschaft Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH.

Da durch die Veräußerung der Gesellschaft an die Ernst von Bergmann Diagnostik GmbH der Landkreis Potsdam-Mittelmark nicht mehr mittelbar am Unternehmen beteiligt ist, wurden die Passagen des bisherigen Gesellschaftsvertrages, welche die Einbindung des Landkreises Potsdam-Mittelmark beinhalten, aus dem Vertragswerk herausgenommen und die bestehenden Regelungen entsprechend redaktionell angepasst.

Der neue Gesellschaftsvertragsentwurf, welcher nur teilweise neugefasst wird, ist beigefügt (Anlage 1). Die mit der Umfirmierung, Sitzverlagerung, Zweckänderung und Anpassung an die neuen Geschäftsanteilsverhältnisse notwendigen einzelnen Gesellschaftsvertragsänderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt (Anlage 2).

Organe der KEvB-Enkelgesellschaft EvB ITG sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung.

Der Aufsichtsrat der Konzernmuttergesellschaft KEvB befasst sich bereits mit den zustimmungspflichtigen Angelegenheiten der Tochtergesellschaft Ernst von Bergmann Diagnostik GmbH und wird sich auch mit den zustimmungspflichtigen Angelegenheiten der Enkeltochtergesellschaft EvB ITG befassen.

bb)                        Erbbaupachtvertrag

Da die Ernst von Bergmann Innovation-Transfer-Gesellschaft auf dem Grundstück der KEvB in der Charlottenstraße 72 in Potsdam plant ein Gebäude zu errichten und in diesem nach den Förderbedingungen des MED:IN-Projektes die Forschungsaufgaben wahrnehmen soll, ist beabsichtigt, einen Erbbaupachtvertrag zwischen der KEvB und der Ernst von Bergmann Innovation-Transfer-Gesellschaft zu schließen.

c)      Ausführungen zur Wirtschaftlichkeit

Die Kernleistung der Gesellschaft wird in der administrativen Initiierung und Betreuung von klinischen Studien und Drittmittelprojekten zur Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich der Gesundheitswirtschaft des Konzerns KEvB sowie dem Angebot dieser Leistungen auch an Dritte bestehen. Entsprechend der Kalkulation der damit verbundenen Erlöse und des Aufwandes ist von einer positiven Ergebnisentwicklung für diesen Kernleistungsbereich auszugehen. Dabei beruht die Kalkulation auf den Erfahrungen der Anzahl der derzeit in der KEvB initiierten und durchgeführten klinischen Studien sowie der Abschätzung des Potenzials des Leistungsangebotes für z.B. externe Krankenhäuser. Unter Einbindung der Planung des Bauvorhabens MED:IN, der Errichtung und des Betriebes des Gebäudes in den Businessplan werden in den ersten zwei Geschäftsjahren zunächst in Summe negative Jahresergebnisse erwartet, ab dem Jahr 3 werden mit Aufnahme des Betriebes des Gebäudes positive Ergebnisse erwartet. Der mittelfristige Businessplan kann im Bereich Beteiligungsmanagement bei Bedarf eingesehen werden.

5. Finanzielle Auswirkungen

Der Landeshauptstadt Potsdam entstehen keine Kosten. 

Kosten für die Diagnostik Ernst von Bergmann GmbH ergeben sich aus dem Anteilskauf in Höhe von 25 T€ (Höhe des Stammkapitals) sowie aus der Anlauffinanzierung der Geschäftstätigkeit der EvB ITG.

Kosten für die EvB ITG ergeben sich aus der Finanzierung des Neubaus des MED:IN, denen die mit der Vermietung der Flächen verbundenen Erlöse gegenüber stehen.

6. Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung

Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 22 entscheidet die SVV über Art und Umfang der Beteiligung der Unternehmen, an denen die Gemeinde mehr als ein Viertel der Anteile hält oder deren Gesellschaftsvertrag beziehungsweise Gesellschaftssatzung eine Zustimmung der Gemeindevertretung vorsieht, an weiteren Unternehmen.

Gemäß § 14 Abs. 3 Hauptsatzung der LHP entscheidet die SVV über den wesentlichen Inhalt von Gesellschaftsverträgen, an denen die LHP unmittelbar oder mittelbar mit mehr als einem Viertel der Anteile hält.

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung des Gebäudes soll zu 90% über Fördermittel entsprechend der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW – (GRW-I) erfolgen. Die „EvB ITG“ (Ernst von Bergmann Innovations-Transfer und Entwicklungsgesellschaft mbH) wird den Eigenanteil der Finanzierung tragen.