Antrag - 18/SVV/0985
Grunddaten
- Betreff:
-
Landesliegenschaften erwerben für städtischen sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktionen SPD, CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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30.01.2019
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechend dem Angebot der Landesregierung mit dem Land Brandenburg Gespräche aufzunehmen, um kostenfrei oder vergünstigt Flächen des Landes in Potsdam zu erwerben, um dort sozialen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur zu errichten.
Über die Ergebnisse der Gespräche und mögliche Potenzialflächen ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2019 zu berichten.
Erläuterung
Begründung:
Potsdam ist eine stark wachsende Stadt und hat sich für den sozialen Wohnungsbau das Ziel gegeben, dass jährlich 200 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen entstehen sollen. Zur Umsetzung des städtischen Ziels sind geeignete und kostengünstige Flächen Voraussetzung.
In einer Pressemitteilung vom 21.09.2018 machen Bauministerin Schneider und Ministerpräsident Dietmar Woidke einen konkreten Vorschlag zum Thema bezahlbaren Wohnraum. Gemeinsam kündigen sie an, dass das Land Brandenburg bereit wäre, Landesflächen für den sozialen Wohnungsbau kostenfrei bzw. vergünstigt zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt Potsdam sollte die Möglichkeit nutzen und Gespräche mit dem Land über den Erwerb von Landesflächen führen, um sozialen Wohnungsbau realisieren zu können.
