Antrag - 19/SVV/0073

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ausgehend von den entsprechenden Aktivitäten auf Landesebene zur Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Kommunalvertretungen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sollen auch in der Landeshauptstadt Potsdam die Bedingungen für die Ausübung kommunaler Ehrenämter in der Stadtverordnetenversammlung verbessert werden.

Um zu sichern, dass diese Maßnahmen in der neuen Wahlperiode der

Stadtverordnetenversammlung wirksam werden, sollten im Rahmen der städtischen Möglichkeiten entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.

Dazu gehören solche Fragen wie die künftige Ausgestaltung der Aufwandsentschädigungen und der Kinderbetreuung, die Fraktionsfinanzierung, die Sicherung der Mobilität, die technische Ausstattung der Stadtverordneten usw.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem MIK entsprechende Vorschläge vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung bis April 2019 vorzulegen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Voraussetzungen für die Einführung einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV für Stadtverordnete zu prüfen.

Die Stadtverordnetenversammlung setzt eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen ein, die sich mit entsprechenden Vorschlägen befasst.

Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode entsprechende Empfehlungen für die neue Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

Begründung:

Eine starke handlungsfähige Stadtverordnetenversammlung mit aktiven Stadtverordneten ist eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige kommunale Selbstverwaltung in Potsdam. Deshalb ist es wichtig, die Bedingungen für dieses kommunale Ehrenamt zu verbessern, um den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht werden zu können.

Der Landtag hat sich für eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes ausgesprochen und mit Blick auf die nächste Wahlperiode der Kommunalvertretungen entsprechende Aufträge an die

Landesregierung erteilt. Darauf sollte sich die Landeshauptstadt vorbereiten, um den notwendigen Vorlauf zu schaffen.