Antrag - 18/SVV/0260

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Entwicklungsmaßnahme im Bornstedter Feld soll evaluiert und bei Bedarf an den Stand der städtebaulichen Entwicklung angepasst werden.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Werkstatt für Beteiligung ein Werkstattverfahren durchzuführen, in dem:

a)      die veränderten Bedarfe an Grünflächen, Schule, Kita und Sportanlagen seit der Festlegung der Entwicklungsziele ermittelt werden und

b)      die finanziellen, rechtlichen und räumlichen Spielräume dargestellt werden, die durch die Entwicklung der Grundstückspreise und die laufende Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme entstanden oder verblieben sind.

2. Bis zum Abschluss dieses Werkstattverfahrens ist der Verkauf von Grundstücken im Entwicklungsbereich auszusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2018 erstmals über die eingeleiteten Schritte zu unterrichten.

Begründung:

Im Jahr 1991 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme auf einem 300 ha großen Areal im Bornstedter Feld. 1993/94 wurden die Entwicklungsziele konkretisiert. Im Bornstedter Feld sollen 7.000 Wohneinheiten und Gewerbeflächen für 5.000 Arbeitsplätze entstehen.

Diese Ziele sind bislang weitgehend unverändert geblieben. Allerdings haben sich in der Stadtentwicklung erhebliche Veränderungen gegenüber dem Ausgangspunkt der Planungen vor fast 25 Jahren ergeben.

So wurden die Bevölkerungsprognosen inzwischen deutlich nach oben korrigiert. Der Bedarf an Kitas, Schulen und Sportflächen liegt offensichtlich stadtweit deutlich höher als 1993/94 angenommen. Das erhöht zwar die Notwendigkeit, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auf der anderen Seite werden aber auch mehr Freizeitflächen, wie der bestehende BUGA-Volkspark, benötigt.

In den letzten Jahren ist auch deutlich geworden, dass der Potsdamer Norden erhebliche Verkehrsprobleme bewältigen muss, die sich durch die Entwicklung eines neuen Stadtteils in Krampnitz noch verschärfen werden.

Es sollte daher überprüft werden, ob eine weitere Verdichtung im Bornstedter Feld heute noch mit den ursprünglichen Entwicklungszielen und den Interessen der Gesamtstadt im Einklang steht oder ob Anpassungen der Entwicklung im Bornstedter Feld erforderlich sind.

Wir schlagen vor, diese Prüfung im Rahmen eines Werkstattverfahrens durchzuführen. Dieses Verfahren soll auch die zahlreichen Proteste gegen die geplante Verkleinerung des BUGA-Volksparkes und den Wegfall von Sport- und Freizeitangeboten aufnehmen und in die weiteren Planungen einbeziehen.