Antrag - 17/SVV/0798

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei den Kita-Gebühren für Klarheit zu sorgen und den gegen die Landeshauptstadt Potsdam erhobenen Vorwürfen zu begegnen bzw. sie auszuräumen. Dazu sind alle Kalkulationen offenzulegen und transparent und nachvollziehbar darzustellen. Insbesondere sind dabei die Finanzierungsquellen sowie die Kostenstellen der Träger zu veröffentlichen, um ein schlüssiges Gesamtbild des Systems der Kitafinanzierung zu erhalten. Der Bericht ist der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt zuzuleiten, um dort Berücksichtigung finden zu können.

Begründung:

Vorwürfe seitens des KiTa-Elternbeirates sowie der AWO erwecken den Eindruck, das System der Kita-Finanzierung in Potsdam sei fehlerhaft. Bei anderen Gebührentatbeständen der kommunalen Daseinsvorsorge wie z.B. Wasser/Abwasser oder Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind regelmäßig detaillierte Kalkulationen Bestandteil der Beschlussvorlagen. Bei der Kitafinanzierung fehlte in der Vergangenheit eine entsprechende Grundlage.