Antrag - 19/SVV/0189

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) führt eine Phrasenschwein-Ordnung ein (Anlage 1).

2. Das Phrasenschwein verpflichtet die Stadtverordneten (insbesondere der SPD), bestimmte Phrasen – wie sie u. a. von Mike Schubert (SPD) in seinem Wahlkampf inflationär genutzt wurden – ab sofort nur noch gegen ein Entgelt zu nutzen. Das sozialdemokratisch erwirtschaftete Geld wird zum einen Potsdamer*innen ausgezahlt, die mit der SPD-Politik noch eine Rechnung offen haben und zum anderen, um arbeitslos gewordene Sozialdemokrat*innen nach dem Zerfall der Sozialdemokratie in Deutschland zu unterstützen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Phrasenschwein-Ordnung nach der Beschlussfassung in der ortsüblichen Form zu veröffentlichen.

Begründung mit vielen (bedeutsamen) Phrasen

Im Vergleich zur Seriosität einiger sozialdemokratischer Stadtverordnete erreicht die Seriosität dieses Antrags Spitzenwerte. Dass die Halbwertzeit von Versprechungen in der Politik immer kürzer wird, ist gewiss eine Leistung, so wie es eine Leistung ist, sich mit einer Motorsäge den Ast abzusägen, auf dem man selbst sitzt. Die SPD kann sicher davon ein Lied singen.

Noch im OB-Wahlkampf tönte es vom SPD-Kandidaten, es müsse eine Änderung in der kommunalen Wohn- und Liegenschaftspolitik geben. Die vielen Zitate von „behutsam“ bis „ein-Weiter-so-darf-es-nicht-geben“ können Sie in der Phrasenschwein-Tabelle samt Quellen nachvollziehen.

Vor diesem Hintergrund ist es eine Phrasenschweinerei, wie mit dem Antrag der Fraktion DIE aNDERE umgegangen wird, prinzipiell Konzeptvergaben statt Höchstgebotsvergaben bei kommunalen Grundstücksverkäufen zu bevorzugen.

Obwohl dieses Anliegen nur SPD-Wahlversprechen in Antragsform brachte, wird es bisher brüsk abgelehnt. Uns bleibt nichts Anderes übrig: Es ist höchste Zeit für das Phrasenschwein, denn die SPD haftet für ihren Untergang!