Antrag - 03/SVV/0133
Grunddaten
- Betreff:
-
Wohngeldzahlungen in Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.03.2003
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02.04.2003
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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19.03.2003
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Beschlussvorschlag
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt,
umgehend
dafür zu sorgen, dass die Verwaltung innerhalb einer Frist von max. 8 Wochen
nach Antragstellung (Eingangsdatum) zum Wohngeld dem Antragsteller die
Bewilligung schriftlich mitzuteilen hat.
Sollte
eine Entscheidung über die Bewilligung im o.g. Zeitraum nicht erfolgen, ist
spätestens nach 8 Wochen dem jeweiligen Antragsteller in Form von
Abschlagszahlungen Wohngeld auszuzahlen.
Die
Umsetzung des Antrages erfolgt bis April 2003. Der Stadtverordnetenversammlung
ist dazu im April 2003 Bericht zu erstatten.
Erläuterung
Seit ca. einem Jahr herrschen im Zusammenhang mit der Bewilligung/Auszahlung von Wohngeld für die Bürger der Stadt Potsdam unzumutbare Zustände (Wartezeiten von 6 – 9 Monaten).
Trotz
mehrfacher Aufforderung durch verschiedene Ausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung an die Verwaltung schnelle Abhilfe zu schaffen und
massiver Kritik Betroffener ist bis heute keine Besserung eingetreten.
Fazit finanzielle Auswirkungen
